FDP-Landtagsfraktion NRW
Aufgrund der Bedeutung unserer Vereine sowie unserer Kulturszene für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Lebensgefühl in unserem Land sollte in diesem Bereich nicht gespart werden
Der „Rechenfehler“ im Gesetz besteht nun darin, dass in ihm bei der Betrachtung der Erfolgswertgleichheit nur der Fall betrachtet wird, dass der Idealanspruch einer Partei aufgerundet wird. Eine Abrundung des Idealanspruchs, also die Entwertung von Wählerstimmen, wird nicht mit einbezogen. Das führt zu teilweise starken Verzerrungen der Erfolgswertgleichheit.
Es ist unser klares Ziel, diese Staatsleistungen gemäß dem Auftrag der Weimarer Reichsverfassung abzulösen
da die Anlage gekürzt wurde, hier noch der Link zu der Potentialstudie Windenergie
Mich besorgt die Stärke der AfD und ich halte diese Partei für deine Gefahr für unserer demokratischen Grundordnung. Die Beobachtung des Verfassungsschutzes halte ich für richtig, nun gilt es die Ergebnisse abzuwarten
Von Seiten der Freien Demokraten ist klar: Wir stehen an der Seite der vielen tausend Demonstrantinnen und Demonstranten.
