FDP Berlin
Ich werde beim Volksentscheid mit "Nein" stimmen, da dieser kein Problem löst und teuer wird. Die rechtlichen Regelungen zu Volksentscheiden sind einzuhalten.
Das Radwegenetz muss schneller ausgebaut werden. Radwege und Kreuzungen müssen sicherer werden. Für die Kantstraße bedarf es einer neuen, besseren Planung.
Stärkere Kontrolle und Ahndung würde helfen
(...) Es ist sicher wichtig, dass die Schule auch zum Abitur führen kann, aber auch Abschlüsse für diejenigen bietet, die einen Abiturabschluss nicht erreichen können. Da wir Freien Demokraten den Schulen ihre innere Organisation und pädogogischen Ansätze in möglichst großer Eigenverantwortung überlassen wollen, gehe ich davon aus, dass auf diesem Wege die Eliteschulen des Sports am besten selbst ihre geeignete Organisationsform entwickeln können. (...)
(...) den Sanierungsstau der Berliner Schulen wollen wir über 10 Jahre komplett abbauen. Dazu ist ein konkreter Maßnahmeplan zu erstellen, der auch dafür sorgt, dass die dringendsten Sanierungsmaßnahmen zuerst abgebaut werden. (...)
(...) In der Abwägung, die nun zu treffen ist, ist es nun so (und das können Sie in meiner Antwort hier im Kandidatencheck nachlesen), dass der Flughafen mit einem besonders restriktiven Nachtflugverbot schlicht nicht mehr vernünftig betreibbar ist. Angesichts der hohen Bedeutung mit vorhergesagten 40.000 Arbeitsplätzen möchte ich aber den Betrieb nicht gefährden. (...)
