Frage an Helmut Seifen von Frank M. bezüglich Bundestag
Überschreitet die AfD im Parlament die Grenzen der Demokratie? Explizit meine ich die Störaktion der Besucher, die ihre Parteifreunde initiiert haben?
Da Sie ein gebildeter Mann sind, würde mich ihrer Stellungnahme interessieren!
AfD-Abgeordnete haben keine Störaktionen von Besuchern initiiert. Das ist ein böswillige Unterstellung. Das Verhalten der AfD-Parlamentarier können Sie überreichlich über den Youtube-Kanal an ihren Reden studieren. Die Dokumentesammlung der Parlamentsdatenbank gibt Ihnen Aufschluss über die Anträge und andere Initiativen der AfD-Parlamentarier. Aber vielleicht sollten Sie sich mal die Frage stellen, wie die Ausgrenzungsstrategie der Altparteien mit demokratischen Gepflogenheiten zu vereinbaren ist.
Weitere Fragen an Helmut Seifen
Die Exekutive muss sich den Beschlüssen der Legislative beugen. Letztere können nur durch Gerichte oder durch die Legislative selbst verändert werden.
(...) da Sie das Malbuch nicht in der Hand gehabt haben, sollten Sie sich kein Urteil über den Charakter des Malbuches erlauben. Alles andere entnehmen Sie bitte der Presseerklärung, welche die Landtagsfraktion herausgegeben hat. (...)
Die Rede war unsäglich. Der Mann hat die Partei längst verlassen. Seine Haltung passte in keiner Weise zum Programm der AfD und zur politischen Ausrichtung.
Auf dem Youtube-Kanal oder auf der Landtagsseite NRW nach dem Protokoll der entsprechenden Plenumssitzung suchen. Dort finden Sie meine Rede schriftlich vor.