Helmut Scholz
Antwort von Helmut Scholz
DIE LINKE
• 02.05.2014

(...) Vor allem in der sehr interessanten Ausarbeitung von Dorothee Frings wird deutlich, dass bundesdeutsche Gerichte die Auslegung der VO 883/2004 und ihrer Durchführungsverordnung unterschiedlich interpretieren. Die einen tendieren dazu, Artikel 4 der VO im Sinne der Gleichbehandlung aller Unionsbürger (und das sind die derzeit im Feuer der Kritik als "Sozialleistungsbetrüger" stehenden Rumänen und Bulgaren ja eindeutig) zu interpretieren, was sie zum Bezug von ALG II berechtigte, wenn sie nur eine Wohnadresse in Deutschland haben. Andere Gerichte bestreiten diese Interpretation mit unterschiedlichen Begründungen. (...)

Helmut Scholz
Antwort von Helmut Scholz
DIE LINKE
• 27.02.2013

(...) Ich teile Ihre Bedenken über die sog. Copy-Paste-Gesetzgebung, die u.a. von LobbyPlag aufgedeckt wurde. (...)

Helmut Scholz
Antwort von Helmut Scholz
DIE LINKE
• 25.02.2013

(...) Problematisch ist vor allem fehlende Transparenz beim Einfluss wirtschaftlicher Interessen auf die europäische Politik. Daher begrüße ich ausdrücklich die Etablierung von LobbyPlag aber auch Initiativen wie Lobby Control oder Corporate Europe Observatory. Die Linke im Europäischen Parlament fordert klare Regeln beim institutionellen Zugang von Lobbyist_innen zu den Brüsseler Institutionen und eine Karenzphase für ausgeschiedene Amts- und Mandatsträger_innen. (...)

Helmut Scholz
Antwort von Helmut Scholz
DIE LINKE
• 02.05.2014

(...) Der universelle Anspruch auf Freiheit und Demokratie in Europa muss am Umgang mit denjenigen gemessen werden, die auf dem Weg der Migration eben diese Rechte einfordern. Frontex steht für ein tödliches Grenzregime, das in einer freien Welt keinen Platz haben darf. Frontex als Symbol von einer "Festung Europa" gehört deshalb abgeschafft. (...)

Helmut Scholz
Antwort von Helmut Scholz
DIE LINKE
• 02.05.2014

Hallo Herr Dörr,

wir hatten die Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch in Frankfurt (Oder) und direkten E-Mail Kontakt. Ich hoffe und gehe davon aus, dass ihre Fragen damit beantwortet sind.

Mit freundlichen Grüßen

Was möchten Sie wissen von:
Helmut Scholz
Helmut Scholz
DIE LINKE

Keine Infos mehr verpassen!

E-Mail-Adresse