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SPD
• 03.07.2024

In diesem Moment gibt es für Deutschland nur den Platz fest an der Seite Israels, das hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am 12. Oktober 2023 vor dem Deutschen Bundestag zurecht festgestellt. Die Sicherheit Israels als Heimstätte für das jüdische Volk ist deutsche Staatsräson.

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SPD
• 05.07.2024

Ich setze mich für die Einführung eines sozialen Klimageldes ein, das vor allem Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen zugutekommt und einen klimafreundlichen Lebensstil belohnt

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SPD
• 04.07.2024

Die Westbalkanregelung ist für ukrainische Geflüchtete ungeeignet, da sie ein verbindliches Arbeitsplatzangebot eines deutschen Arbeitgebers sowie allgemeine Visumsvoraussetzungen und weitere Anforderungen erfordert.

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SPD
• 04.07.2024

Die Westbalkanregelung ist für ukrainische Geflüchtete ungeeignet, da sie ein verbindliches Arbeitsplatzangebot eines deutschen Arbeitgebers sowie allgemeine Visumsvoraussetzungen und weitere Anforderungen erfordert.

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• 04.07.2024

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