Tobias Schult
(...) vielen Dank für ihre Nachricht, die ich gerne beantworte. Tatsächlich gibt es im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien derzeit rechtliche Hemmnisse, die von Seiten der SPD unter Federführung von Bundesumweltministerien Svenja Schulze dringend beseitigt werden müssen. (...)
(...) Ja, es wäre unbedingt begrüßenswert, möglichst viele Gebäude von öffentlichen Einrichtungen zu begrünen oder mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Aus meinem Heimatwahlkreis Wuppertal weiß ich, dass die Stadtverwaltung intensiv nach Möglichkeiten sucht, mehr Dächer zu begrünen oder mit Solaranlagen auszustatten. Unter anderem wurde hierfür ein „Gründachkataster“ ins Leben gerufen, dass auch privaten Hausbesitzern Hinweise darauf gibt, ob ihre Immobilie für eine entsprechende Nutzung infrage kommt. (...)
(...) In einem Punkt möchte ich Ihnen recht geben, muss aber doch widersprechen. Mit Sicherheit wurden in der Vergangenheit Fehler in der Wohnpolitik gemacht. Der Verkauf von Sozialwohnungen hat sich rückblickend als schwerer Fehler erwiesen, gleichzeitig müssen jedoch die damaligen Umstände und einzelne regionale Besonderheiten durchaus berücksichtigt werden, genauso wie die Zuständigkeit der Landesregierungen – oftmals geführt durch schwarz-gelbe Mehrheiten. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage, die ich gerne beantworten möchte. Selbstverständlich halte ich es für nötig, mehr Frauen für Politik zu begeistern und mehr Mandate und Ämter in Parteien mit weiblichen Mitgliedern zu besetzen. Gerade die Tatsache, dass im Bundestag der Legislatur 2017-2021 mit ca. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage und die umfassenden Verweise. Tatsächlich wurde mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung bereits in einigen Berufsgruppen die Rechtslage dahingehend geändert, dass in bestimmten Berufsgruppen eine entsprechende Berufserfahrung oder Promotion die nötige Qualifizierung für den höheren Dienst ersetzt (§ 23 Abs. 4 BLV). (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage. Ja, ich habe gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen gestimmt. Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, da wir bereits seit 2007 einen entsprechenden Entschluss für die Einführung eines Tempolimits als SPD gefasst haben. (...)
