Frage an Helge Lindh von Uwe C. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für ihre Frage, die ich hiermit gerne beantworten möchte.
In einem Punkt möchte ich Ihnen recht geben, muss aber doch widersprechen. Mit Sicherheit wurden in der Vergangenheit Fehler in der Wohnpolitik gemacht. Der Verkauf von Sozialwohnungen hat sich rückblickend als schwerer Fehler erwiesen, gleichzeitig müssen jedoch die damaligen Umstände und einzelne regionale Besonderheiten durchaus berücksichtigt werden, genauso wie die Zuständigkeit der Landesregierungen – oftmals geführt durch schwarz-gelbe Mehrheiten. Deshalb muss ich Ihnen auch widersprechen: Die SPD hat in den letzten Jahren – sowohl in Bundes- als auch in Landesregierungen – viel dafür getan, um die Mietpreise auf einem erträglichen Niveau zu halten.
Die Mietpreisebremse wurde nachgebessert und wirkungsvoller gestaltet, Bauen soll einfacher werden, Familien können mit dem Baukindergeld leichter eine Finanzierung von Wohnraum erhalten. Zugleich werden die sozialen Folgen steigender Mieten durch eine Erhöhung des Wohngelds zumindest teilweise abgefedert. Diese Reformen hätte es ohne die SPD in einer Bundesregierung mit Sicherheit nicht gegeben.
Der soziale Wohnungsbau ist seit 2006 Ländersache. Dies bedeutet zwar nicht, dass der Bund sich komplett aus der Verantwortung im Bereich der Wohnungspolitik zurückgezogen hat, schränkt seinen Einfluss jedoch stark ein. Die Bundesländer sind seitdem, genauso wie bei der Umsetzung der Mietpreisbremse, für die Situation in ihren Städten und Gemeinden zuständig. Dies funktioniert in manchen Städten (bspw. Hamburg) besser, als in anderen.
Zuletzt zur Aussage von Herrn Palmer: Ich denke beileibe nicht, dass es für Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land einfacher ist eine Wohnung zu erhalten, als für andere. Gerade eingewanderte Mitbürgerinnen und Mitbürger sehen sich vielfältigen Diskriminierungen und Vorbehalten auf dem Wohnungsmarkt ausgesetzt. An der Analyse, dass wir allgemein zu wenig sozial geförderten Wohnraum haben, ändert dies nicht. In Tübingen, Baden-Württemberg, war die Einstellung der Förderung sozialen Wohnungsbaus eine bewusste Entscheidung der damaligen CDU-FDP-Landesregierung, die diesen dem freien Markt überlassen wollte. Ein schlimmer Fehler, den nun Asylsuchende, die schwieriger aus einer Sammelunterkunft in eine eigene Wohnung ziehen können, genauso wie Geringverdiener zu spüren bekommen. Es hilft nichts, diese gegeneinander auszuspielen.
Das Geflüchtete in Wohnungen untergebracht sind, ist im Übrigen integrationspolitisch weitaus sinnvoller als die Einrichtung von Notunterkünften mit allen negativen Begleiterscheinungen. Die Fehler des sozialen Wohnungsbaus sind in der Vergangenheit vollkommen unabhängig von der Flüchtlings- und Asylpolitik verfolgt worden. Bedauerlicherweise sind im erst im Kontext der Krise im Herbst 2015, viel zu spät, diese Fehler erkannt und die Offensive des sozialen Wohnungsbaus angegangen worden.
Ich hoffe, ihnen hiermit meine Sicht auf die Problematiken am Wohnungsmarkt näher bringen zu können und freue mich auch in Zukunft über ihre Fragen. Gerne ist Ihnen mein Büro hierbei unter helge.lindh@bundestag.de behilflich.

Mit freundlichen Grüßen

Helge Lindh, MdB