Frage an Helge Lindh von Hjr Plexry bezüglich Städtebau und Stadtentwicklung

20. Dezember 2019 - 15:51

Hallo Herr Lindh,

ich habe Sie heute auf Phoenix im Bundestag zum Thema Wohnungsnot, Obdachlosigkeit usw. reden gehört. Völlig zu Recht haben Sie die falschen Argumente Ihres Vorredners von der AfD zu diesem Thema kritisiert. Nicht in Ordnung fand ich aber Ihre Bemerkung am Ende, in dem Sie AfD als "Alternative für Armut" hingestellt hatten.

Sie selbst, sind aber mit keiner Silbe auf die Ursachen der aktuellen Wohnungsnot, den Mietwucher, den Verlust von Sozialwohnungen aus den jetzt Spekulationsobjekte geworden sind usw. eingegangen.

Diese Ursachen hatte zum Glück Ihre Nachfolgerin von den Linken als Rednerin klar benannt. Und dort kommt Ihre Partei, die SPD, zurecht sehr schlecht weg.

Die SPD ist seit langer Zeit mit in der Regierungsverantwortung. In diese Zeit fällt auch der massive Verkauf von Sozialwohnungen. Sie haben sich nicht um den Wohnungsneubau mit bezahlbaren Mieten gekümmert.

Wie wollen Sie dem Bürger erklären, dass Sie jahrelang nichts in dieser Sache unternommen haben?

Warum bemerken Sie erst jetzt, als die Wohnungsnot und der Mietwucher ins unerträgliche wächst, dass etwas unternommen werden muß?

Kein Word war auch in Ihrer Rede auf die Äußerungen von Boris Palmer, bekanntlich ein Bürgermeister von den Grünen in einer großen Stadt in BW, von Ihnen zu hören. Bedeutet dies also, dass Herr Palmer Recht damit hat, dass Asylsuchende/Migranten besser bei der Wohnungssuche gestellt sind oder ist das eine Lüge?

Warum sind Sie in Ihrer heutigen Rede nicht zur Selbskritik (damit meine ich die oben angeführte Mitverantwortung der SPD an der aktuellen Wohnungssituation) fähig?

Wie gesagt, Sie haben die Argumente der AfD heute zu Recht kritisiert, aber ist die AfD jetzt nach Ihrer Meinung Schuld an der jetzigen Wohnungsmisere?

Denn dies war doch wohl das Thema der Sitzung, die Wohnungsnot, die Obdachlosigkeit, den Mietwucher usw.

Mit freundlichen Grüßen
Hjr Plexry

Frage von Hjr Plexry
Antwort von Helge Lindh
07. Januar 2020 - 18:15
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 4 Tage

Sehr geehrter Herr Plexry,

vielen Dank für ihre Frage, die ich hiermit gerne beantworten möchte.
In einem Punkt möchte ich Ihnen recht geben, muss aber doch widersprechen. Mit Sicherheit wurden in der Vergangenheit Fehler in der Wohnpolitik gemacht. Der Verkauf von Sozialwohnungen hat sich rückblickend als schwerer Fehler erwiesen, gleichzeitig müssen jedoch die damaligen Umstände und einzelne regionale Besonderheiten durchaus berücksichtigt werden, genauso wie die Zuständigkeit der Landesregierungen – oftmals geführt durch schwarz-gelbe Mehrheiten. Deshalb muss ich Ihnen auch widersprechen: Die SPD hat in den letzten Jahren – sowohl in Bundes- als auch in Landesregierungen – viel dafür getan, um die Mietpreise auf einem erträglichen Niveau zu halten.
Die Mietpreisebremse wurde nachgebessert und wirkungsvoller gestaltet, Bauen soll einfacher werden, Familien können mit dem Baukindergeld leichter eine Finanzierung von Wohnraum erhalten. Zugleich werden die sozialen Folgen steigender Mieten durch eine Erhöhung des Wohngelds zumindest teilweise abgefedert. Diese Reformen hätte es ohne die SPD in einer Bundesregierung mit Sicherheit nicht gegeben.
Der soziale Wohnungsbau ist seit 2006 Ländersache. Dies bedeutet zwar nicht, dass der Bund sich komplett aus der Verantwortung im Bereich der Wohnungspolitik zurückgezogen hat, schränkt seinen Einfluss jedoch stark ein. Die Bundesländer sind seitdem, genauso wie bei der Umsetzung der Mietpreisbremse, für die Situation in ihren Städten und Gemeinden zuständig. Dies funktioniert in manchen Städten (bspw. Hamburg) besser, als in anderen.
Zuletzt zur Aussage von Herrn Palmer: Ich denke beileibe nicht, dass es für Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land einfacher ist eine Wohnung zu erhalten, als für andere. Gerade eingewanderte Mitbürgerinnen und Mitbürger sehen sich vielfältigen Diskriminierungen und Vorbehalten auf dem Wohnungsmarkt ausgesetzt. An der Analyse, dass wir allgemein zu wenig sozial geförderten Wohnraum haben, ändert dies nicht. In Tübingen, Baden-Württemberg, war die Einstellung der Förderung sozialen Wohnungsbaus eine bewusste Entscheidung der damaligen CDU-FDP-Landesregierung, die diesen dem freien Markt überlassen wollte. Ein schlimmer Fehler, den nun Asylsuchende, die schwieriger aus einer Sammelunterkunft in eine eigene Wohnung ziehen können, genauso wie Geringverdiener zu spüren bekommen. Es hilft nichts, diese gegeneinander auszuspielen.
Das Geflüchtete in Wohnungen untergebracht sind, ist im Übrigen integrationspolitisch weitaus sinnvoller als die Einrichtung von Notunterkünften mit allen negativen Begleiterscheinungen. Die Fehler des sozialen Wohnungsbaus sind in der Vergangenheit vollkommen unabhängig von der Flüchtlings- und Asylpolitik verfolgt worden. Bedauerlicherweise sind im erst im Kontext der Krise im Herbst 2015, viel zu spät, diese Fehler erkannt und die Offensive des sozialen Wohnungsbaus angegangen worden.
Ich hoffe, ihnen hiermit meine Sicht auf die Problematiken am Wohnungsmarkt näher bringen zu können und freue mich auch in Zukunft über ihre Fragen. Gerne ist Ihnen mein Büro hierbei unter helge.lindh@bundestag.de behilflich.

Mit freundlichen Grüßen

Helge Lindh, MdB