Tobias Schult
(...) Ihre Aussage „Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren“ kann ich so hingegen nicht unkommentiert stehen lassen. Abstimmungen im Bundestag sind keine „Fassade der Demokratie“. (....)
(...) Davon unbenommen ist meine tiefe Überzeugung, dass wir über die Coronakrise hinaus eine Reform der Sozialversicherung brauchen. (...)
(...) Bis zur Normalität wird es indes noch ein langer Weg sein. (...)
(...) Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie und ihrer Ergänzung um deliberative Formen der Bürgerbeteiligung (...)
(...) chnelleren Vergabeverfahren eine Ausschreibung & Fertigstellung von Baumaßnahmen an Straßen, Brücken und Schienen vor Ende der Corona-Maßnahmen nicht realistisch ist (...)
(...) Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation, zu der es in vielerlei Hinsicht keinen historischen Vergleich gibt. Die Hilfen für die Wirtschaft – als nur ein Teil der Krisenbewältigung – wurden in kürzester Zeit beschlossen. Entwickelt wurden sie mit der Intention, Schäden für die Volkswirtschaft, die Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit aller zur Verfügung stehender Möglichkeiten abzuwenden. (...)
