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Helge Lindh
SPD
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Wo haben Sie die Zahlen zu Ihrer Aussage vom 28.04.2022 zum Thema Abschiebungsoffensive?

Hallo Herr Lindh,
laut der Internetseite des Bundestags (einen Redebeitrag bei Youtube konnte ich leider nicht finden), behaupten Sie, dass Die Mehrheit der Bevölkerung Abschiebungen nicht möchte.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw17-de-abschiebung-886598

Ich zitiere: "Dabei spreche sie nicht für die Bevölkerung des Landes. Dessen Mehrheit wünsche sich vielmehr einen „pragmatischen Umgang“. Das heiße nicht, dass die Mehrheit nicht Abschiebungen von Gefährdern oder Straftätern akzeptiere."

Können Sie diese Aussage mit irgendwelchen Zahlen belegen? Mir sind persönlich keine Leute bekannt, die das Asylrecht nicht umgesetzt haben wollen. Zu dem Asylgesetz gehört es nun mal, dass abgelehnte Asylanten nach Hause müssen. Die Leute, mit denen ich mich darüber ausgetauscht habe, sind ausnahmslos Leute, die steuer-, und wenn sie keine Beamten sind, auch sozialabgabenpflichtig sind.

Von wem haben Sie Ihre Zahlen? NGOs wie Pro Asyl oder anderen?

Viele Grüße

K. R.

Frage von Klaus R. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

Lieber Klaus R.,

vielen Dank für Ihre Frage zu meiner Rede vom 28. April 2022 zum AfD-Antrag mit dem Titel „Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern“.
In dieser Rede war es mir vor allem wichtig zu verdeutlichen, wie groß die Empathie und der gesellschaftliche Zusammenhalt sind und wie vielseitig und breit in der Bevölkerung die Engagierten und Helfenden vertreten sind. Ich habe darauf hingewiesen, dass sich die Ampel-Parteien in Abschiebungsfragen daran orientieren, was menschlich, pragmatisch und angebracht ist. Das stellen wir dem plumpen gegeneinander ausspielen und dem Gewinne auf Kosten anderer erzielen der AfD entgegen.

Richtig zitiert habe ich hier auch folgendes gesagt: „Weite Teile dieser Bevölkerung haben überhaupt nicht den Wunsch, dass wir einen Abschiebungsmaximalismus erleben, sondern die Mehrheit dieses Landes wünscht sich einen pragmatischen Umgang. Das heißt nicht, dass die Mehrheit des Landes nicht akzeptiert, dass im Fall von Gefährdern und wirklichen Straftätern Abschiebungen erfolgen. Aber all diejenigen, über die Sie gesprochen haben, die Hunderttausenden, die kein Verfahren auf Anerkennung haben, die aber in dem unwürdigen Zustand der Kettenduldung leben oder sich in anderen Duldungsformaten bewegen, all diese brauchen eine Zukunft in diesem Land; denn sie sind schon Teil dieses Landes, und sie sind die Zukunft dieses Landes – anders als Sie“.

Mit Blick auf Ihre Frage ergibt sich hier also gar kein Widerspruch. Im Falle von Straffälligkeit müssen Abschiebungen eine Möglichkeit sein und geltendes Asylrecht umgesetzt werden. Das habe ich gar nicht in Frage gestellt. Ein Abschiebungsmaximalismus, wie in dem Antrag der AfD, der zum Selbstzweck mehr Abschiebungen fordert, ist jedoch menschlicher und nicht zuletzt auch kostentechnischer Unsinn – er geht schlicht an der Lebensrealität der Menschen in diesem Land vorbei und verbessert die Lebenssituation für niemanden. Gleichzeitig dokumentieren zahlreiche Fälle von Unternehmen, Unternehmensinitiativen oder auch Schulgemeinschaften, die gegen sinnfreie Abschiebungen längst heimisch gewordener, gesellschaftlich inkludierter Personen aktiv werden, die Offenheit für humanitären Pragmatismus in der Bevölkerung.

Noch einmal bedanke ich mich für Ihre Frage und hoffe, dass Ihnen diese Einordnung weitergeholfen hat. Meine Rede können Sie übrigens sehr gerne hier  in der Bundestags-Mediathek nachschauen: https://dbtg.tv/cvid/7535629

Mit freundlichen Grüßen

Helge Lindh

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