Frage an Helge Lindh von Klaus R. bezüglich Politisches Leben, Parteien

Sehr geehrter Herr Robenek,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne beantworte ich Ihre Fragen bezüglich meiner persönlichen Einschätzung des Falls Hans Georg Maaßen und seiner Kandidatur im Wahlkreis 196.

Gerade in der jüngeren Vergangenheit hat sich gezeigt, dass sich der jetzige Kandidat Maaßen durch seine undemokratische Vorteilnahme im Amt des Verfassungsschutzpräsidenten, nicht für weiteres demokratisches Amt qualifiziert. Ähnlich sehen das in den letzten Tagen auch Markus Söder und die CDU, welche ihrerseits die Nominierung von Maaßen erst einmal verschoben hat. Söder wendet sich sogar direkt an die Thüringer CDU und warnt den Unionspartner vor einer möglichen Wahl des Kandidaten.

Neben meiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter bin ich auch Bürger dieses Landes und sehe mich in der Verantwortung über Gefahren für unsere Demokratie aufzuklären. In diesem Falle stehe ich sogar an die Seite von Markus Söder, wenn er sagt: „Für mich ist inakzeptabel, wenn Menschen wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Orientierung diskriminiert werden“. Hans Georg Maaßen hingegen hat sich durch seine Aussagen im Hinblick auf Rechtsextremismus, Migration und Vielfalt meines Erachtens nach, durch beschämende Art und Weise, für jegliches weitere politische Amt bei einer demokratischen Partei disqualifiziert. Ich bin fest davon überzeugt, dass eine überwältigende Mehrheit der Bürger dieses Landes diese Einschätzung mit mir teilt. Schmerzlich erinnere ich mich an die „Hetzjagden“ bei den Ausschreitungen in Chemnitz 2018. Während unzählige Videos von Journalisten aber auch in den sozialen Medien die stattgefundenen Ereignisse dokumentieren, spricht Maaßen von einem Fehlen eindeutiger Beweise für die Angriffe auf Mitbürger mit ausländischem Aussehen. 2016 wurde darüber hinaus bekannt, dass Maaßen für die Anschaffung der amerikanischen Spionagesoftware Xkeyscore verantwortlich war. Mit der Einsetzung des Programms in den Regelbetreib hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Maaßen dazu verpflichtet, alle geheimdienstlichen Erkenntnisse mit der NSA (National Security Agency) in den USA zu teilen. Maaßen hat sich mehrfach für die Einsetzung des Programms stark gemacht. Dies sind nur zwei ausgewählte Beispiele für ein umfassendes Fehlverhalten in der Personalakte von Hans Georg Maaßen. Nicht ohne Grund hat also Innenminister Horst Seehofer Bundespräsident Steinmeier gebeten, Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand zu entlassen. Im Hinblick auf seine Äußerungen und Taten, darf das auch gerne so bleiben.

Als Mitglied im Innenausschuss durfte ich hautnah miterleben, auf welche einem Verfassungsschutzpräsidenten unwürdige Art und Weise Herr Maaßen den Fall Chemnitz instrumentalisiert hat und für rechtspopulistisches Agenda-Setting missbraucht hat. Des Weiteren hat er in seiner geleakten Rede Teile der SPD in den Bereich des Linksextremismus gerückt. Als Mitglied der ältesten demokratischen Partei Deutschlands halte ich das als starken Ausdruck für seine mangelnde Eignung, die CDU im Bundestag zu vertreten.

Auf Ihre Frage, wodurch ich gestählt worden bin, antworte ich Ihnen natürlich auch gerne. Gestählt wurde ich nicht durch die Marines, sondern durch Anfeindungen und Morddrohungen von Rechtsextremisten und mutmaßlichen Linksextremisten. All das hat meine Haltung gestärkt. Von meinem Zivildienst bis zu meiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages habe ich das Privileg, Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten und mit unterschiedlichsten sozialen Hintergründen kennenzulernen. Unternehmer und Arbeitnehmer, Grundsicherungsempfänger und Vermögende, Geflüchtete und Leidende, Rentner und Schüler sowie Politiker und politisch Uninteressierte, alle prägen mit ihren unterschiedlichen Geschichten und Bedürfnissen eine Politik für die ich einstehe.

Selbstverständlich bestimmt nicht Helge Lindh, wer Abgeordneter des Deutschen Bundestags wird aber wie jeder andere in diesem Land, habe ich das Recht auf eine Meinung, die ich sehr gerne und immer wieder mit Ihnen und allen anderen Mitbürgern teile.

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund

Helge Lindh