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Antwort 10.10.2024 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes hat seinen Ursprung in dem Ziel, Beschlüsse über bauliche Veränderungen und dessen Durchführung innerhalb der Eigentümergemeinschaft zu erleichtern.

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Antwort 17.03.2023 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Da sie im Zuge ihrer Aufgabenerfüllung unmittelbar in den Alltag eines Bürgers, einer jeden Bürgerin eingreifen kann, muss sie selbst einer genauen Kontrolle unterliegen.

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Antwort 17.03.2023 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es stimmt, dass aufgrund der schmerzlichen Erfahrungen der letzten Jahre, die Bundesregierung eine Verschärfung des Waffenrechts in Betracht zieht.

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Antwort 28.03.2023 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auch ein Like kann strafbar sein. Eine Hausdurchsuchung rechtfertigt dies aber kaum, solange mildere Mittel verfügbar sind.