Portrait von Helge Limburg
Antwort von Helge Limburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.10.2024

Die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes hat seinen Ursprung in dem Ziel, Beschlüsse über bauliche Veränderungen und dessen Durchführung innerhalb der Eigentümergemeinschaft zu erleichtern.

Portrait von Helge Limburg
Antwort von Helge Limburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.03.2023

Da sie im Zuge ihrer Aufgabenerfüllung unmittelbar in den Alltag eines Bürgers, einer jeden Bürgerin eingreifen kann, muss sie selbst einer genauen Kontrolle unterliegen.

Portrait von Helge Limburg
Antwort von Helge Limburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.03.2023

Es stimmt, dass aufgrund der schmerzlichen Erfahrungen der letzten Jahre, die Bundesregierung eine Verschärfung des Waffenrechts in Betracht zieht.

Portrait von Helge Limburg
Antwort von Helge Limburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.03.2023

Auch ein Like kann strafbar sein. Eine Hausdurchsuchung rechtfertigt dies aber kaum, solange mildere Mittel verfügbar sind.

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Helge Limburg
Helge Limburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
E-Mail-Adresse