(...) Ich sehe vor diesen Hintergründen die dringende Notwendigkeit einer Unabhängigkeit der Judikative, der Legislative und auch des am Fall arbeitenden Verteidigers, dessen Aufgaben oben wiedergegen sind und der die Bürgerrechte zu verteidigen hat. Die Legislative hat u.a. (...)
(...) mit Beginn der neuen Wahlperiode sind die Haushalte aller Behörden auf den Prüfstand zu stellen, um Finanzmittel frei zu bekommen. Mit den so herbeizuführenden Einsparungen aus den Behördenhaushalten sind die Sportstätten für die olympischen Spiele zu finanzieren. Darüber hinaus sind Kooperationen mit den Bundesländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg Vorpommern voranzutreiben. (...)
(...) 1 GG verankert ist. Das Christliche Menschenbild verleiht jeder Person grundsätzlich den Anspuch auf Teilhabe aller Rechte im Staat. Die Politik hat dies in gerechten Gesetzen umzusetzen und damit eine Form zu geben. (...)
