(...) Wir wollen Ein-Euro-Jobs durch einen qualitativ hochwertigen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ersetzen. Dieser muss auf Freiwilligkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beruhen. (...)
(...) Was das Petitonsverfahren betrifft, wartet der Ausschuss auf die Stellungnahme des Innenministeriums und wird somit in dieser Legislatur nicht mehr behandelt. Sie sollen aber wissen, dass meine Fraktion ein kürzeres Petitionsverfahren und mehr Öffentlichkeit seit Jahren einfordert, und ein entsprechendes Petitonsgesetz durch die Verzögerungstaktik der CDU-Fraktion auf EIS liegt. (...)
(...) Wer die Abwanderung stoppen will, muss den selbstbewussten jungen Menschen eine Perspektive geben. Thüringen kann Zentrum innovativer Technologien mit anspruchsvollen Arbeitsplätzen sein und zugleich auf gute Erfahrungen bei der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zurückgreifen. (...)
(...) JA! Ich werde mich dafür einsetzen, dass nunmehr auch die Abwasserbeiträge abgeschafft werden und analog zu den Regelungen im Bereich Wasser die Refinanzierung der Investitionen ausschließlich über Gebühren erfolgt. Nur dieses bietet die Gewähr, dass die Bürgerinnen und Bürger über den selbst verursachten Anfall von Schmutzwasser einen eigenständigen Einfluss auf die Höhe der Abwassergebühren nehmen können. (...)
(...) DIE LINKE lehnt die Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände zum Zweck der Haushaltssanierung ab und fordert seit langem ein Ende des Ausverkaufs öffentlicher Wohnungsunternehmen sowie die Förderung der Rekommunalisierung. Mit dem Verkauf verliert die Kommune nicht nur einen zuverlässigen Partner im Stadtumbau, sondern vergibt sich zudem städtebaulichen und insbesondere auch sozialpolitischen Handlungsspielraum. (...)
(...) Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes verhindert, dass Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten müssen, mit denen sie ihre Existenz nicht sichern können. Mindestlöhne führen dazu, dass die Menschen mehr Geld für den privaten Konsum zur Verfügung haben und somit auch die Binnennachfrage angekurbelt wird. Dadurch entstehen neue Arbeitsplätze! (...)
