(...) Es darf aber eben nicht passieren, dass Facebook, Google und Co. zu privaten Rechtsdurchsetzern werden. Gerade in Grenzfällen müssen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte diejenigen sein, die über die solche Fälle entscheiden. (...)
(...) Es ist nicht in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, wenn ein Teil eines Landes ohne Zustimmung dieses Landes abgespalten wird. Die Annexion der Krim ist also ganz klar zu verurteilen und als völkerrechtswidrig zu bezeichnen. Im Übrigen genauso wie etwa der Irakkrieg oder der Syrien-Einsatz. (...)
(...) Wahlperiode ein entsprechendes Konzept vorgestellt. Im Rahmen eines Kitaqualitätsgesetzes fordern wir, dass sich der Bund stärker an der Finanzierung beteiligt, da der Bund die Verpflichtung hat, gleichwertige Lebensverhältnisse im Bund zu gewährleisten. Dies ist im Bereich Kinderbetreuung und Frühförderung nicht gegeben. (...)
(...) Deshalb muss der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik zurückgedrängt werden. Ich setze mich deshalb für ein verbindliches und transparentes Lobbyregister ein und möchte Abgeordnetenbestechung wirksam unter Strafe stellen. (...)
(...) krankheitsbedingt abwesend und beim Bundestagspräsidenten entschuldigt. Sie können aber sicher sein, dass ich persönlich der Grundgesetzänderung nicht zugestimmt hätte und sie auch ohne Votum im Bundestag ablehne. Wie das im Übrigen auch die gesamte Bundestagfraktion DIE LINKE getan hat. (...)
(...) Gerade weil der Regierungskoalition bewusst ist, dass dazu in der Öffentlichkeit keine Zustimmung zu bekommen war, hat sie eine breite Debatte dazu vermieden und die Abstimmung darüber mit den Grundgesetzänderungen zur Neuregelung der Bund-Länder Finanzbeziehungen - unser Meinung nach völlig unzulässig - miteinander verknüpft. Meiner Meinung nach ist das den Ländern gegenüber ein erpresserisches Verpresserisches Verhaltenefst undemokratisches Agieren, um Profitinteressen privater Investoren aus der Finanz und Versicherungswirtschaft zu bedienen. (...)
