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(...) Ich bitte daher um Auskunft, welchen Zweck die Reise diente und welches Programm vorgesehen war. Weiterhin bitte ich um Mitteilung, wann und warum die Reise dann doch noch abgesagt wurde und ob hierzu Hinweise aus der Bundesregierung den Ausschlag gaben.

Von: Evpneqb Yntb

Antwort von Heidrun Bluhm
DIE LINKE

(...) Ich bedauere, dass die geplante Delegationsreise kurzfristig aufgrund (bekannter, wie vom Delegationsleiter MdB Christian Haase veröffentlicht) privater Gründe abgesagt werden musste. Es ist geplant die Reise im nächsten Jahr durchzuführen und dabei auf bereits durchgeführte Vorarbeiten, Kontakte und Recherchen zurückzugreifen. (...)

(...) Außerdem sieht das NetzDG horrende Geldstrafen bei zuwiderhandeln vor und provoziert so ein präventives Löschen durch massenhafte Meldungen/Beschwerden, auch bei unbedenklichen Inhalten. (...)

Von: Cuvyvcc Cbavgxn

Antwort von Heidrun Bluhm
DIE LINKE

(...) Es darf aber eben nicht passieren, dass Facebook, Google und Co. zu privaten Rechtsdurchsetzern werden. Gerade in Grenzfällen müssen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte diejenigen sein, die über die solche Fälle entscheiden. (...)

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Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
B&B Hausverwaltung GbR Schwerin Geschäftsführende Gesellschafterin Themen: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen 2017
TreuhandliegenschaftsGenossenschaft „FAIRWOHNEN“ e.G. Berlin Vorsitzende des Aufsichtsrates Themen: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen 2017
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA) Bonn Mitglied des Verwaltungsrates Themen: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen 2017
Bundesstiftung Baukultur Potsdam Mitglied des Stiftungsrates Themen: Kultur, Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen 2017
BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. Berlin Mitglied des Kuratoriums Themen: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen 2017
Stiftung Berliner Schloss - Humboldtforum Berlin Mitglied des Stiftungsrates Themen: Kultur 2017
B&B Hausverwaltung GbR Schwerin Themen: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen 2017

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