(...) krankheitsbedingt abwesend und beim Bundestagspräsidenten entschuldigt. Sie können aber sicher sein, dass ich persönlich der Grundgesetzänderung nicht zugestimmt hätte und sie auch ohne Votum im Bundestag ablehne. Wie das im Übrigen auch die gesamte Bundestagfraktion DIE LINKE getan hat. (...)
(...) Gerade weil der Regierungskoalition bewusst ist, dass dazu in der Öffentlichkeit keine Zustimmung zu bekommen war, hat sie eine breite Debatte dazu vermieden und die Abstimmung darüber mit den Grundgesetzänderungen zur Neuregelung der Bund-Länder Finanzbeziehungen - unser Meinung nach völlig unzulässig - miteinander verknüpft. Meiner Meinung nach ist das den Ländern gegenüber ein erpresserisches Verpresserisches Verhaltenefst undemokratisches Agieren, um Profitinteressen privater Investoren aus der Finanz und Versicherungswirtschaft zu bedienen. (...)
(...) Am Ende zahlen dafür die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Die Möglichkeit, dagegen vorzugehen, heißt: Abwählen! (...)
(...) weitere Werbebeschränkungen für Tabakprodukte sind aus Sicht des gesundheitlichen Verbraucherschutzes notwendig. Aktiv- und Passivrauchen ist nach wie vor eines der wichtigsten vermeidbaren Gesundheitsprobleme. (...)
(...) Und weil die CO2-Vermeidung im Verkehrssektor oder im Gebäudebereich sehr viel schwieriger sein wird, muss die Dekarbonisierung im Strombereich sehr viel schneller von statten gehen als in den anderen Sektoren. (...) DIE LINKE wird voraussichtlich der EEG-Novelle nicht zustimmen, allein schon weil wir die Umstellung auf das Ausschreibungssystem ablehnen, da es große Investoren gegenüber der Bürgerenergie bevorzugt. (...)
(...) Für DIE LINKE gilt: Fluchtursachen und nicht Flüchtende bekämpfen. Daher streitet die Bundestagsfraktion der LINKEN konsequent für die Beseitigung von Fluchtursachen, besonders gegen Krieg und Waffenexporte. (...)
