Wo bleibt bei dem Tankrabatt das Prinzip der 'technologieoffenheit' ?
Sehr geehrte Frau Reichinnek,
Bislang werden nur die Bürger, die Tanken oder Heizen durch die Steuerreduktion auf fossile Energien subventioniert, was kostet das insgesamt den Bund?
Was ist mit den Bürgern, die den ÖPNV oder das Fahrrad benutzen und Lebensmittel einkaufen müssen?
Unter 'Technologieoffen' verstehe ich, dass der Bürger selbst entscheiden kann, welches Verkehrsmittel er/sie benutzen will. Ausserdem wäre es im Sinne des Umweltschutzes nützlich, das Deutschlandticket stärker zu subventionieren. Auch Lebensmittel sind teurer geworden (Fahrradfahrer brauchen mehr Kalorien!) warum werden dort die Steuern nicht gesenkt?
Und wenn man schon weiß, dass die Steuerersparnis von den Mineralölkonzernen nicht weitergegeben werden, warum macht die Politik das dann?
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Als Linke fordern wir zudem eine Übergewinnsteuer, um Mineralölkonzerne an der Finanzierung der Krisenkosten zu beteiligen.
Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nach dem Infektionsschutzgesetz wird nicht anhand fest definierter Grenzwerte automatisch festgestellt, sondern durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages. Grundlage ist eine Gesamtbewertung der öffentlichen Gesundheitslage.
Wir als Linke fordern in dieser Krise eine direkte und wirksame Entlastung der Menschen, insbesondere für diejenigen mit kleinen Einkommen und in der Grundsicherung. Dazu gehören aus unserer Sicht auch gezielte Zuschüsse, wie es sie in der Corona-Zeit gab, sowie eine deutliche Erhöhung der Regelsätze.
Auch Ihre Forderung nach gesellschaftlichem Druck und breiten Bündnissen ist absolut berechtigt.