Wo bleibt bei dem Tankrabatt das Prinzip der 'technologieoffenheit' ?
Sehr geehrte Frau Reichinnek,
Bislang werden nur die Bürger, die Tanken oder Heizen durch die Steuerreduktion auf fossile Energien subventioniert, was kostet das insgesamt den Bund?
Was ist mit den Bürgern, die den ÖPNV oder das Fahrrad benutzen und Lebensmittel einkaufen müssen?
Unter 'Technologieoffen' verstehe ich, dass der Bürger selbst entscheiden kann, welches Verkehrsmittel er/sie benutzen will. Ausserdem wäre es im Sinne des Umweltschutzes nützlich, das Deutschlandticket stärker zu subventionieren. Auch Lebensmittel sind teurer geworden (Fahrradfahrer brauchen mehr Kalorien!) warum werden dort die Steuern nicht gesenkt?
Und wenn man schon weiß, dass die Steuerersparnis von den Mineralölkonzernen nicht weitergegeben werden, warum macht die Politik das dann?
Guten Tag,
unsere Vorstellungen zur wirksamen Entlastung der Bevölkerung von steigenden Treibstoffpreisen haben wir in einem Antrag vorgestellt (BT-Drs. 21/5484).
Bezüglich der bereits stattfindenden Wandlungsprozesse in der Autoindustrie halten wir es - gerade vor dem Hintergrund der Energiekrise - für notwendig, diese mit den Beschäftigten zu gestalten. "Technologieoffenheit" führt dagegen zum Verlust von Orientierung und damit verbunden zum Verlust von Anschluss an die Entwicklung der Branche, was sich leider beispielsweise bei der Batterietechnologie für Fahrzeuge bereits deutlich zeigt. Eine beschleunigte Elektrifizierung der Antriebe, die stärkere Orientierung der Modellpolitik am Bedarf und die Weiterentwicklung zur Mobilitätsindustrie würden erhebliche Chancen bieten.
Viele Grüße
Heidi Reichinnek
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