Ob Aktuelle Stunde oder Planspiel: Wie durchbrechen Sie die TikTok-Inszenierungslogik der AfD und wehren historisch bekannte Muster der parlamentarischen Aushöhlung von innen heraus ab?
Sehr geehrte Frau Reichinnek,
die Dynamik in den Aktuellen Stunden sowie beim Planspiel „Jugend und Parlament“ zeigt ein klares Muster: Das Parlament wird gezielt als Kulisse für Provokationen und die anschließende Inszenierung einer Opferrolle genutzt.
Historiker warnen hierbei vor einem bekannten methodischen Kalkül: Demokratische Institutionen und deren Freiheiten werden strategisch instrumentalisiert, um sie von innen heraus verächtlich zu machen – ein strukturelles Muster der Obstruktion, das bereits zum Scheitern der Weimarer Republik beitrug.
Als Bürger möchte ich Sie nicht angreifen, sehe aber die Pflicht, dieses historische Zersetzungskalkül nicht durch rein reaktives Verhalten zu füttern.
Welche Strategie nutzen Sie, um diesem destruktiven Muster proaktiv die digitale Deutungshoheit im Netz zu entziehen?
Wie schützen Sie unsere Institutionen vor dieser Instrumentalisierung?
Mit freundlichen Grüßen
Dominik B.
Guten Tag,
meine Kolleg*innen und ich versuchen, dem dadurch gerecht zu werden, dass wir in unserer parlamentarischen und politischen Arbeit versuchen, nicht über jeden Stock zu springen, den uns die AfD oder ihre rechtsextremen Claqueure hinhalten und gleichzeitig auf das strategische Kalkül hinweisen, das hinter den Initiativen der Rechtsextremen steht. So soll einerseits verhindert werden, dass die AfD Erfolg darin hat, demokratischen Politiker*innen die Themen vorzugeben und andererseits soll die Politik der AfD so greifbar und damit auch angreifbar gemacht werden.
Im Hinblick auf die digitale Deutungshoheit stellen sich noch weitere Fragen. Wir weisen da sowohl auf die Verantwortung der Konzerne und deren mangelhafte Regulierung hin als auch auf die Verantwortung, die echten journalistischen Medien in der Abgrenzung zu den Kampagnenorganen der extremen Rechten zukommt.
Grundsätzlich gilt für den digitalen Raum auch, was für andere Formen der Öffentlichkeit gilt: je schwächer die demokratische Zivilgesellschaft ist, je mehr diese behindert und unter Druck gesetzt wird, desto leichter haben es Rechtsextreme, den Raum in Beschlag zu nehmen. Wir leiten daraus unter anderem ab, dass Solidarität und gegenseitige Unterstützung auch und gerade im digitalen Raum von entscheidender Bedeutung sind.
Viele Grüße
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Wir streben einen wirklich inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nicht mehr notwendig sind, weil alle Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Arbeit finden können. Solange das nicht so ist, fordern wir, dass Menschen die in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen arbeiten, mindestens den Mindestlohn erhalten. Außerdem dürfen sie nicht weniger Rechte haben als andere Arbeitnehmer*innen. Denn Sie haben ganz recht. Alles andere verstößt auch aus unserer Sicht gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und gegen das Grundgesetz.
Gern können Sie dazu diese Rede schauen: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7649844.
Die Bundesregierung reguliert den Technologietransfer nach China, um das eigene Know-How zu schützen, verbietet aber keinen Technologietransfer. Es finden sowohl wirtschaftliche als auch wissenschaftliche Kooperationen mit China statt.
Wir setzen uns innerhalb und außerhalb des Parlaments für eine Stärkung der gesetzlichen Rente und gegen solche Reformvorschläge ein.