Liebe Frau Reichinnek, immer wieder lese ich von Ihnen und Ihrer Partei, dass Frieden in der Ukraine nicht nur von Waffen gewonen werden kann. - Werden Sie und Ihre Partei dafür einstehen, Waffenlieferungen zu reduzieren oder zu beenden?
Ich wünsche mir eine klare Antwort. Werden Sie und Ihre Partei dafür einstehen, Waffenlieferungen zu reduzieren oder zu beenden? Oder werden sie zusätzlich zu den bestehenden Lieferungen mit diplomatischen Lösungen vorgehen?
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Als Linke fordern wir zudem eine Übergewinnsteuer, um Mineralölkonzerne an der Finanzierung der Krisenkosten zu beteiligen.
Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nach dem Infektionsschutzgesetz wird nicht anhand fest definierter Grenzwerte automatisch festgestellt, sondern durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages. Grundlage ist eine Gesamtbewertung der öffentlichen Gesundheitslage.
Wir als Linke fordern in dieser Krise eine direkte und wirksame Entlastung der Menschen, insbesondere für diejenigen mit kleinen Einkommen und in der Grundsicherung. Dazu gehören aus unserer Sicht auch gezielte Zuschüsse, wie es sie in der Corona-Zeit gab, sowie eine deutliche Erhöhung der Regelsätze.
Auch Ihre Forderung nach gesellschaftlichem Druck und breiten Bündnissen ist absolut berechtigt.