Liebe Frau Reichinnek, immer wieder lese ich von Ihnen und Ihrer Partei, dass Frieden in der Ukraine nicht nur von Waffen gewonen werden kann. - Werden Sie und Ihre Partei dafür einstehen, Waffenlieferungen zu reduzieren oder zu beenden?
Ich wünsche mir eine klare Antwort. Werden Sie und Ihre Partei dafür einstehen, Waffenlieferungen zu reduzieren oder zu beenden? Oder werden sie zusätzlich zu den bestehenden Lieferungen mit diplomatischen Lösungen vorgehen?
Guten Tag L. B.,
Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab und stellen uns auch gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine, weil wir überzeugt sind, dass auch dieser Krieg langfristig nicht militärisch gelöst werden kann. Gleichzeitig verurteilen wir den russischen Angriffskrieg klar. Unser Schwerpunkt liegt auf einer stärkeren diplomatischen Offensive und internationalen Friedensbemühungen, um zu einem gerechten und tragfähigen Frieden für die Ukraine zu kommen.
Mehr dazu finden Sie im Themenpapier unserer Fraktion: https://www.dielinkebt.de/themen/a-z/detailansicht/ukraine/
Viele Grüße
Heidi Reichinnek
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Parlamentarische Stärke misst sich nicht nur daran, ob man allein ein Misstrauensvotum beantragen kann.
Wie verurteilen den russischen Angriffskrieg klar und setzen uns für einen gerechten Frieden in der Ukraine ein.
Alle Abgeordneten der Linksfraktion deckeln ihr Gehalt bereits durch verschiedene Abgaben. Alles weitere sind interne Diskussionen, denen ich nicht vorgreife.
Das fragen wir als Linke uns auch schon lange – und kämpfen deshalb innerhalb wie außerhalb der Parlamente für Mehrheiten für eine (stärkere) Besteuerung von allen Arten von 'lesitungslosem' Einkommen, seien dies Kapitalerträge oder Erbschaften. Das dies heute noch nicht Realität ist, liegt an den politischen Mehrheiten in den Parlamenten.