Ihre Bundestag-Anfrage 21 4167 vom 18.02.2026 zur „profitorientierten Bauwirtschaft“. Warum unterstützen Sie nicht die seit Jahren bekannten Vorschläge in Bezug auf den Verbraucherschutz für die GdWE?
Sie und ihre Fraktion beklagen „strukturelle Merkmale einer profitorientierten Bau‑ und Immobilienwirtschaft“. Seit Jahren werden Sie über den fehlenden Verbraucherschutz für GdWE informiert. Sie wissen,
GdWE gehören zu den größten Anbietern von Wohnraum. Bewohner sind in der Regel mehr Mieter als Eigentümer.
Bereits 2018 hat der BGH einem Mieter bestätigt, dass für seine Betriebskostenabrechnung ausschließlich die tatsächliche Wohnfläche Berechnungsgrundlage ist.
Da die Ermittlung wegen der Einstimmigkeit nicht möglich ist, gibt es bereits seit 2019 den Vorschlag, dass der Bauherr / Verkäufer diese am Ende der Bauphase ermitteln muss.
Seit 2024 gibt es den Vorschlag, dass es für den Bauherrn vor Verkauf der Wohneinheiten eine verpflichtende Überprüfung seines von ihm in Auftrag gegebenen Bauwerks geben muss. Nur durch eine Qualitätskontrolle kann er feststellen, ob seine Vorgaben in Bezug auf Material etc. eingehalten wurden.
Warum unterstützt die LINKE diese Vorschläge nicht?
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Ich möchte dazu beitragen, dass sich gerade junge Menschen nicht ohnmächtig fühlen, sondern erkennen: Eure Stimme zählt.
Zunächst: Reformen sind kein Selbstzweck.
Dass Kurse teilweise nicht zustande kommen, weil Teilnehmende fehlen, ist integrationspolitisch kontraproduktiv.
Anwohnerinnen und Anwohner haben ein Recht auf Sicherheit und suchtkranke Menschen haben ein Recht auf Hilfe statt Ausgrenzung.