Frage von Felix H. • 09.02.2026
Wann rechnen Sie mit Umsetzung anderweitiger wirksamer Rechtsbehelfe nach Art. 17, 52f. JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren? Sollten sich Betroffene in EU-Organen beschweren?
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Antwort 20.02.2026 von Hartmut Ganzke SPD

Unschuldige Personen dürfen nicht aufgrund der Erfassung ihrer Daten für die Ermittlung und anschließend unzureichenden Löschung keine Nachteile erfahren oder belastet werden

Frage von Jürgen T. • 26.08.2025
Als Solaranlagenbesitzer ist mir eine nachhaltige Nutzung aller Ressourcen der Erde ein wichtiges Anliegen. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Solarenergie in Deutschland zu fördern?
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Antwort 28.08.2025 von Hartmut Ganzke SPD

Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine gezielte Förderung für Balkonkraftwerke, insbesondere für Mieterinnen und Mieter.

Frage von Kai S. • 16.06.2024
Was geschieht im Landtag nach einer Abstimmung?
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Antwort 17.06.2024 von Hartmut Ganzke SPD

Die Landesregierung hat den entsprechenden Gesetzentwurf zur Heraufsetzung der Altersgrenze auf 61 bzw. 62 Jahre dann im Frühjahr 2024 in den Landtag eingebracht. Derzeit wird er federführend im Innenausschuss beraten.

Frage von Sebastian S. • 17.08.2023
Aktuell gibt es eine Petition, die ein Verbot der AfD anstrebt. Wie stehen Sie dazu?
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Antwort 22.08.2023 von Hartmut Ganzke SPD

Ein Verbot der AfD würde aus meiner Sicht solitär betrachtet wenig helfen, denn bspw. bestand auch die Partei "NPD" unter einem neuen Namen weiter.