Mich beschäftigt, dass das Wort Solidarität in meinen Freundeskreis gegen Ungeimpfte verwendet wird. Aus meiner Sicht verstehe ich Solidarität in jeglicher Hinsicht. Wie sehen sie das?
Herr Scholz behauptet es gibt keine Spaltung in der Gesellschaft.
Komischerweise merke ich es in meiner Familie und in meinem Freundeskreis, dass das Thema sehr heiß diskutiert wird und Freundschaften spaltet.
Aus meiner Sicht, können wir die Pandemie nur zusammen besiegen, aber nicht, wenn man die Gesellschaft spaltet.
Weitere Fragen an Hartmut Ganzke
Meine Haltung ist daher: Ein AfD-Verbotsverfahren darf weder pauschal ausgeschlossen noch als Ersatz für die politische Auseinandersetzung verstanden werden. Wir müssen seine Voraussetzungen jetzt sorgfältig prüfen und die notwendigen Vorbereitungen treffen. Wenn diese Prüfung die Voraussetzungen bestätigt, sollten die antragsberechtigten Verfassungsorgane auch handeln.
Die angesprochenen Punkte, von der fachgesetzlichen Umsetzung der JI-Richtlinie im Polizei- und Verfassungsschutzrecht bis zu den Anordnungsbefugnissen gegenüber Staatsanwaltschaften berühren komplexe und europarechtlich noch nicht abschließend geklärte Fragen, zu denen wir als Abgeordnete keine eigene rechtliche Bewertung abgeben können und möchten.
Der rechtliche Grundkonflikt (fehlende Abhilfe-/Anordnungsbefugnisse, laufendes EU-Verfahren, EuGH-Rechtsprechung zu wirksamen Rechtsbehelfen) ist real und gut dokumentiert, nur betrifft er in der Praxis vor allem die Bundesebene und mehrere andere Bundesländer, nicht spezifisch eine Aussage der LDI NRW im NRW-Rechtsausschuss.
Gleichzeitig ist es richtig, dass unsere Gesellschaft vor der Aufgabe steht, die Finanzierung der Rente angesichts des demografischen Wandels zu sichern.