Hallo Herr Ganzke, mich würde interessieren wie wir es rechtlich einrichten können dass für medizinisches Personal eine Impfung Gesetz werden kann ab März 22 und müssen Einwilligungbogen unterzeichnen

Die beschlossenen Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie sehen wir sehr kritisch

Unschuldige Personen dürfen nicht aufgrund der Erfassung ihrer Daten für die Ermittlung und anschließend unzureichenden Löschung keine Nachteile erfahren oder belastet werden

Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine gezielte Förderung für Balkonkraftwerke, insbesondere für Mieterinnen und Mieter.

Die Landesregierung hat den entsprechenden Gesetzentwurf zur Heraufsetzung der Altersgrenze auf 61 bzw. 62 Jahre dann im Frühjahr 2024 in den Landtag eingebracht. Derzeit wird er federführend im Innenausschuss beraten.