Frage an Hartmut Ebbing von Eberhard D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Meine Fragen zu Ihrer Kandidatur zum Bundestag
Ort, Berlin, den 6.08.2017
Sehr geehrte Herr Ebbing,
die IPPNW Deutschland ist Teil der Friedensbewegung und die größte berufsbezogene deutsche Friedensorganisation. Frieden ist unser zentrales Anliegen und somit für unsere Entscheidung zur Bundestagswahl auschlaggebend.
Als langjähriges Mitglieder der IPPNW bitte ich Sie als Kandidat für den neuen Bundestag deshalb um Ihre konkrete Stellungnahme zu folgenden Fragen.
Einer baldigen Antwort sehe ich mit großem Interesse entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eberhard Seidel
Sind sie für
1. die Abrüstung der Bundeswehr?
2. den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen? Wenn „Nein“ nennen Sie bitte Beispiele, wo die Bundeswehr nachweislich und konkret für dauerhaften Frieden gesorgt hat bzw. sorgt.
3. ein Atomwaffenverbot durch die UN- Vollversammlung? Erläutern Sie bitte, warum sich die Bundesrepublik –jedenfalls nach meiner Sicht- dagegen sträubt.
4. den Abzug der US- Atomwaffen aus Büchel und den Verzicht auf nukleare Teilhabe? Wenn „Nein“, interessiert mich die konkrete Begründung.
5. die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages, also Abzug aller ausländischen Truppen und Schließung ihrer Militärbasen?
6. den Stopp aller Kriegswaffenexporte? Wenn „Ja“ interessiert mich, wie sie dem Arbeitsplatzverlust durch Auftragsrückgang in der deutschen Waffenindustrie konkret und langfristig auffangen wollen. Wenn „Nein“ möchte ich wissen, wie sie garantieren wollen, dass Waffenlieferungen nicht Systeme stützen, die gegen elementare Regeln der Menschlichkeit verstoßen.
Sehr geehrter Herr D. S.,
die meisten Bürgerinnen und Bürger verurteilen es, wenn Politiker zu jedem Gebiet ihre Stellungnahme abgeben. Bitte sehen Sie mir es also nach, wenn Ihre Fragen nicht zu meinem Fachgebiet gehören.
Mit Kulturpolitik, Steuer- und Wirtschaftspolitik, sowie mit Haushaltsrecht bin ich, so denke ich, schon breiter aufgestellt, als viele meiner Mit-Kandidaten.
Wohl kein Mensch ist gegen einen allumfassenden Frieden in der Welt. Die ungelöste Frage ist nur, wie dies zu schaffen ist. Spätestens seit dem 11. September 2001 wissen wir alle, das Terror,durch wenige Menschen
ausgeübt, dass Bewusstsein und die Verhaltensweisen der gesamten Menschheit beeinflussen. Der Frieden in Deutschland und Europa besteht möglicherweise auch durch die Militärpräsenz der Staaten.
Bitte entnehmen Sie unserem Wahlprogramm die grundsätzliche Auffassung der Freien Demokraten zur Verteidigungspolitik https://www.fdp.de/denkenwirneu
Gern leite ich Ihre Fragen an unsere Experten zur Beantwortung weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Ebbing
Weitere Fragen an Hartmut Ebbing
(...) Wir sind deshalb der Ansicht, dass die Erweiterung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes um die Quellen-TKÜ eine unzulässige Vermischung der Arbeit von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden darstellt. (...)
(...) Unser Gesetzesentwurf gewährleistet in meinen Augen, die Errungenschaften der personalisierten Verhältniswahl mit dem dringenden Erfordernis einer Verkleinerung des Bundestages zu verbinden. (...)
(...) Als Freie Demokraten können wir die Zusammenarbeit mit rechten Kräften nur kategorisch ausschließen, so wie Thomas Kemmerich es in konsequenter Form in Thüringen erklärt hat. (...)
(...) Herr Hartmut Ebbing, MdB unterstützt daher die Entscheidung von Herrn Kemmerich - im Interesse des Landes zurückzutreten. (...)