Frage an Hartmut Ebbing von Peter K. bezüglich Recht
In welchen Vorständen, Aufsichts-, Verwaltungs- oder Beiräten oder sonstigen
Gremien eines Unternehmens, einer Vereinigung oder einer Körperschaft beliebiger
Rechtsform sind Sie tätig (Tätigkeiten und Funktionen mit Vergütung,
Aufwandsentschädigung o. ä. sowie ehrenamtliche Tätigkeiten und Funktionen)?
Weitere Fragen an Hartmut Ebbing
(...) Wir sind deshalb der Ansicht, dass die Erweiterung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes um die Quellen-TKÜ eine unzulässige Vermischung der Arbeit von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden darstellt. (...)
(...) Unser Gesetzesentwurf gewährleistet in meinen Augen, die Errungenschaften der personalisierten Verhältniswahl mit dem dringenden Erfordernis einer Verkleinerung des Bundestages zu verbinden. (...)
(...) Als Freie Demokraten können wir die Zusammenarbeit mit rechten Kräften nur kategorisch ausschließen, so wie Thomas Kemmerich es in konsequenter Form in Thüringen erklärt hat. (...)
(...) Herr Hartmut Ebbing, MdB unterstützt daher die Entscheidung von Herrn Kemmerich - im Interesse des Landes zurückzutreten. (...)