Harald Noack

(...) Nach meinem Kenntnisstand und meinen Erfahrungen sind in Niedersachsen Eltern mit dem 2003/2004 umfassend reformierten Schulsystem - Abschaffung der Orientierungsstufe, Stärkung des gegliederten Schulsystems, Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft - ganz überwiegend zufrieden. Kleinere Übergangsprobleme - so die Gewährung staatlicher Zuschüsse für die integrative Beschulung - haben wir zwischenzeitlich (übrigens: auf Initiative der Göttinger Abgeordneten) behoben. (...)

(...) (sinnvollerweise) sollten wir diese "Mittwochstour" nach der Landtagswahl unternehmen (in der Hoffnung, dass ich dann wieder Abgeordneter sein werde). Ich kümmere mich gern - wie Sie von meiner regelmäßigen "Bürgersprechstunde" wissen - um die Probleme vor Ort. (...)

Das Gesetz zum Schutz der Passivraucher ist vom Grundsatz her notwendig und ein großer gesundheitspolitischer Fortschritt. Ich persönlich war, wie übrigens auch unser Ministerpräsident Christian Wulff, für die erste Entwurfsfassung des Gesetzes, wonach "Einraumkneipen" mit einem "R"-Zeichen an der Tür die gesamte Gaststätte deutlich zur Raucherzone erklärt werden konnten. (...)

(...) Nach meiner Beurteilung hemmt den Ausbau die (unrealistische) Frequenzvorgabe des Bundesverkehrsministers, die verhindert, dass die Strecke auf eine Geschwindigkeit von 80 km/h ausgelegt wird. Dadurch ist sie derzeit für Nutzer wenig attraktiv, so dass die Fahrgastzahlen durchaus einen Zweistundentakt vorgeben. (...)

(...) Ein t a r i f l i c h e r Mindestlohn ist ordnungspolitisch nicht zu beanstanden; auch eine darauf aufbauende Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit - ein Mindestlohn aus wettbewerbspolitischen Motiven schon. (...)

(...) Ob während der Regierungszeit der SPD, also bis Februar 2003, die Lehrerversorgung an der IGS Göttingen ständig gesunken ist, vermag ich ohne detaillierte Unterlagen der Schulleitung und des Kultusministeriums nicht zu kommentieren; richtig ist aber, dass die CDU/FDP - Koalition nach Übernahme der Regierungsverantwortung gegen den Widerstand der SPD 2500 zusätzliche Lehrkräfte in Niedersachsen eingestellt hat. Derzeit unterrichten in Niedersachsen mehr Lehrerinnen und Lehrer als je zuvor. (...)