Harald Ebner

(...) Aus meiner Sicht liegt bei der Unionsfraktion auch der Grund, warum eine Wahlrechtsreform nach wie vor verschleppt wird: allen voran die 46 Abgeordneten der CSU blockieren jeden Ansatz einer Reform (...)

(...) Die Pandemie stellt derzeit unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung (...)

(...) Daher ist es nicht leicht, hier einen gangbaren Weg für alle zu finden. Aus unserer Sicht ist es erforderlich, Impflücken zu schließen und Impfbarrieren abzubauen, da die Masern eine gefährliche Erkrankung sind. Wir sehen das Impfen auch als ein Gebot der Solidarität für diejenigen Menschen, die selbst nicht geimpft werden können. (...)

(...) Diese gilt jedoch vordergründig als Werkzeug. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber sich bei der Regelung zu Messern auf die Kriminalprävention fokussiert. Viele Messerarten wurden als Waffe weiterentwickelt, um Verletzungen zu erzeugen. (...)

(...) Immer wieder haben wir uns deshalb für eine Kerosinsteuer mindestens auf Inlandsflügen eingesetzt. Darüber hinaus fordern wir die volle Einbeziehung des internationalen Flugverkehrs in den Emissionshandel sowie die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung. (...)

(...) Im Bereich Landwirtschaft setzen wir dabei auf den Dreiklang von besserer Regulierung (strengere Vorgaben für mehr Platz, Auslauf, Beschäftigung, keine Verstümmelung oder betäubungslose Kastration, Verbot des Kükenschredderns), mehr Transparenz für VerbraucherInnen (insbesondere durch eine verpflichtende Kennzeichnung der Haltungsform bei tierischen Produkten) und die gezielte Förderung von tiergerechten Haltungssystemen (mobile Stallhaltungssysteme, tiergerechter Stallumbau etc.). Kurz: Wir wollen die Ställe den Tieren anpassen und nicht umgekehrt! (...)