Frage an Harald Ebner von Lukas W. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr Wolpert,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen, die zu ihrer Bekämpfung beschlossen wurden, haben zu einem massiven Wirtschaftseinbruch und großer Verunsicherung geführt. Das trifft auch auf die Automobilindustrie zu, die für Deutschland eine herausgehobene ökonomische Bedeutung hat. Die aktuelle Debatte über Hilfen für die Autoindustrie hatte sich allerdings auf die Frage verengt, ob Kaufprämien für Neuwagen eingeführt werden sollen, um den Automarkt anzukurbeln und die Arbeitsplätze zu sichern.
Dies greift aus meiner Sicht viel zu kurz: Was es jetzt, erst Recht nach dem Konjunktureinbruch infolge der Corona-Pandemie braucht, ist ein ganzheitlicher Blick auf eine nachhaltige Verkehrswende. Das bedeutet, dass die Entwicklung klimafreundlicher Fahrzeuge und Mobilitätsangebote intensiviert und beschleunigt werden muss, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu erhalten.

Das Konjunkturprogramm der Koalition enthält leider viel Verkehr, aber wenig Verkehrswende und wenig Zukunft. Die Bundesregierung setzt vorrangig auf die Modernisierung des Autoverkehrs. Dadurch dass es keine Prämie für fossile Verbrenner gibt, wurde immerhin das Schlimmste verhindert. Doch die erhöhten Kaufzuschüsse für E-Autos gelten auch für kaum effiziente Plug-In-Hybride – ohne verbindliche Auflagen. Und die reduzierte Mehrwertsteuer verbilligt auch teure Verbrenner!
Zu begrüßen sind die Transformationszuschüsse für die Zuliefererindustrie und die verstärkten Anstrengungen bei Ladesäulen und Batteriezellenproduktion – wenn Peter Altmaier und Andreas Scheuer endlich die Umsetzung in der Praxis hinbekommen.
Schlecht ist allerdings, dass es keine Perspektive für den Abbau umweltschädlicher Subventionen oder ein Bonus-Malus-System in der KfZ-Steuer gibt. Fördern und Fordern gehören in der Automobilpolitik aus meiner Sicht zusammen.

Bei der zur Bekämpfung der Klimakrise dringend notwendigen Verkehrswende packt die Bundesregierung somit erneut nicht richtig an und das ist gerade jetzt fatal; die Deutsche Bahn AG bekommt zwar Milliarden aber ohne Plan. Dem ÖPNV wird nur ein Teil der Einnahmeausfälle ersetzt. Einen Plan für die Verkehrswende und wie Bus, Bahn, Rad und Carsharing gestärkt werden können, hat diese Koalition nach wie vor nicht. Gezielte Investitionen etwa in den Ausbau des Radverkehrs bleiben ganz aus.

Moderne Mobilität basiert auf sauberer Energie und ist von Dienstleistungen und dem intelligenten Mix verschiedener Verkehrsangebote geprägt.
Nur mit einem breiten Ansatz kann das Auto Teil einer umfassenden klimafreundlichen Verkehrswende und der Umbau in ein zukunftsfähiges Verkehrssystem und zukunftsfähige Fahrzeuge vorangebracht werden. Um mit unterschiedlichen Partnern diesen Umbau und die hierfür notwendigen Maßnahmen im Detail zu diskutieren, haben wir als grüne Bundestagsfraktion bereits Ende April hierzu ein Fachgespräch veranstaltet. Die Veranstaltung können Sie sich in voller Länge hier ansehen: https://www.gruene-bundestag.de/termine/vergangene-veranstaltungen/autoindustrie-in-corona-und-klimakrise-wie-sichern-wir-beschaeftigung-und-schaffen-die-transformation

Mit freundlichen Grüßen
Harald Ebner