Harald Ebner

(...) Grundsätzlich kann ich Ihnen zusichern, dass ich wie auch meine Kolleginnen und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion der Ansicht sind, dass es eines finanziellen Anreizes bedarf, um emissionsarmen Antriebstechnolgien wie der E-Mobilität rasch zum Durchbruch zu verhelfen. Deshalb wollen wir auch die Kfz-Steuer reformieren und nach dem CO2-Ausstoß der Fahrzeuge differenzieren. So würden alle E-Mobile entlastet, auch solche, die als landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge zugelassen sind. (...)

(...) Im Gegensatz zur momentanen Einschätzung des Bundesamtes für Risikobewertung (BfR) sind die Zweifel an der gesundheitlichen Unbedenklichkeit von Glyphosat für Mensch und Tier nach meiner Einschätzung keineswegs ausgeräumt. (...) Die Landwirtschaft muss insgesamt deutlich ökologischer werden, um dem Artensterben wirksam zu begegnen und sie klimafreundlich zu machen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Leider habe ich keinen direkten Einblick in die Statistiken der Verwaltung des Deutschen Bundestages und muss Sie daher bitten, sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Parlamentsarchivs zu wenden. Diese können Ihnen sicherlich weiterhelfen. (...)

(...) Eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren verursacht zudem hohe Kosten und zehrt daher die wichtige Entlastung des Rentensystems durch das Renteneintrittsalter 67 wieder auf. Damit drohen nun mittel- und langfristig wieder drastische Beitragsexplosionen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (...)

(...) Umso wichtiger ist es, dass sowohl die Stadt Stuttgart als auch das Land an ihrer in breitem demokratischen Konsens getroffenen Entscheidung festhalten, sich mit keinem weiteren Cent an Mehrkosten jedwelcher Höhe zu beteiligen. Wer wie jetzt von einzelnen Mitgliedern des Aufsichtsrates verlautbart, Mehrkosten durch die Schlichtung als "Lametta" bezeichnet, das eben von den "Bestellern" selbst bezahlt werden müsse, hat weder das Projekt noch dessen sicherheitstechnische und funktionale Anforderungen. (...)

(...) Zu Ihrer Frage der Unvereinbarkeit des ESM mit dem Grundgesetz möchte ich abschließend sagen, dass dazu aktuell ein Verfahren in Karlsruhe läuft. Obwohl auch meine Fraktion davon ausgeht, dass das Euro-Rettungspaket verfassungskonform ist, sollte einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht nicht vorgegriffen werden. (...)