Frage von Ottjörg C. • 11.03.2024
Humanitärer Hilfe an der Grenze zu Gaza gegen Hungertote. Ist eine kostspielige Seebrücke mehr als Hilflosigkeit? War der BDS Beschuss des BT für eine breite zivilgesellschaftliche Debatte hilfreich?
Hanna Steinmüller
Antwort 27.06.2024 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine Beteiligung an der Seebrücke ist eine der Möglichkeiten, die wir nutzen wollen, um humanitäre Hilfe zu den Menschen zu bringen, die sie brauchen.

Frage von Wolfgang E. • 12.02.2024
Gibt es belastbare Erkenntnisse, dass Russland einen militärischen Angriff auf ein NATO- Land plant, wie Ihr Fraktionskollege Hofreiter in einem Radiointerview (Radioeins am 12.02.2024) behauptete?
Hanna Steinmüller
Antwort 19.02.2024 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es haben mittlerweile eine ganze Reihe von Expert*innen und Regierungsvertreter*innen vor einem russischen Angriff gewarnt.

Frage von Michael S. • 09.02.2024
Sehr geehrte Frau Steinmüller, wie gedenken Sie sich für den Erhalt unserer Sicherheitsarchitektur einzusetzen?
Hanna Steinmüller
Antwort 03.04.2024 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir brauchen eine Steigerung der Rüstungsproduktion. Eine Erhöhung von Steuern ist dabei nicht verhandelbar innerhalb der aktuellen Bundesregierung.

Frage von Ottjörg C. • 09.02.2024
2 Tage nach der Stellungnahme des ICJ, bezüglich mehr humanitäre Hilfe für GAZA, verkündet die Bundesregierung die Aussetzung von Mitteln für den UNAWR. Wie ist Ihre Position zu dieser Maßnahme?
Hanna Steinmüller
Antwort 03.04.2024 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aktuell sind planmäßig keine Zahlungen vonseiten der Bundesregierung direkt an UNRWA vorgesehen. Daher ist ein Stopp der Zahlungen irreführend.

Frage von Christoph L. • 04.02.2024
Wie werden friedliche Lösungen im Ukraine-Russland Konflikt aussehen?
Hanna Steinmüller
Antwort 23.02.2024 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir fordern Putin seit Kriegsbeginn auf, die militärische Invasion sofort zu stoppen. Russland muss zum Dialog zurückkehren.

Frage von Christian H. • 12.01.2024
Sehr geehrte Frau Steinmüller, mich würde dringend interessieren, was Sie gegen die Demokratiefeindlichkeit der AFD unternehmen?
Hanna Steinmüller
Antwort 03.04.2024 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Grundsätzlich ist es ratsam, ein Verbotsverfahren erst gründlich zu prüfen, um verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite zu stehen.