Hanna Steinmüller
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Frage von Wolfgang E. •

Gibt es belastbare Erkenntnisse, dass Russland einen militärischen Angriff auf ein NATO- Land plant, wie Ihr Fraktionskollege Hofreiter in einem Radiointerview (Radioeins am 12.02.2024) behauptete?

Hanna Steinmüller
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Lieber Herr E., 

Vielen Dank für Ihre Nachricht.  

Sie beziehen sich auf das Interview vom 12.02.24, welches zum Bau einer neuen Munitionsfabrik in der Lüneburger Heide mit Anton Hofreiter geführt wurde. 

Ich habe hier für Sie bei dem Team von Anton Hofreiter nachgefragt und teile Ihnen gerne die Antwort mit: 

Es haben mittlerweile eine ganze Reihe von Expert*innen und Regierungsvertreter*innen vor einem russischen Angriff gewarnt, wie zuletzt der polnische Verteidigungsminister. 

Aber auch der niederländische Minister für Außenhandel hat sich in diese Richtung geäußert. Auch die Regierungen in den drei baltischen Staaten warnen eindringlich vor einem russischen Angriff. Hintergrund sind die wiederholten historischen Einlassungen von Putin mit denen er den Angriffskrieg in der Ukraine begründet. Putin erhebt in seinen Reden und Fernsehansprachen immer wieder Ansprüche auf Länder, deren Territorium einst zur Sowjetunion und/oder zum Zarenreich gehörten und droht damit implizit den drei baltischen Staaten, und damit auch drei Nato-Mitgliedern. 

 

Grüße 

Team Hanna Steinmüller 

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