Hanna Steinmüller
Wir Grüne stehen fest zu Menschenrechten, zum humanitären Völkerrecht und den darin festgeschriebenen humanitären Prinzipien.
Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie, Volksentscheide auf Bundesebene haben jedoch auch das Potential, Polarisierung zu verstärken.
Die AfD ist eine unsere Demokratie verachtende Partei. Ich habe den Antrag von Renate Künast u.a. unterzeichnet, der ein fundiertes Verfahren vorbereiten soll.
Zahlreiche Kommunen fordern, privates Feuerwerk künftig stärker einschränken zu können.
Umso erleichterter sind wir nun über den Abschluss des monatelang erarbeiteten Friedensabkommens, verfolgen die Situation aber weiterhin kritisch.
Das Wahlergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar wird zeigen, welchen Kurs die Wähler*innen für Deutschland gehen möchten. Dass der Wahlkampf in den Wochen davor auch inhaltlich hart werden kann, ist zu erwarten.
