Frage von Ines W. • 03.02.2025
Hallo, Sie sind scheinbar neutral eingestellt bei einem staatlich festgelegten Mietendeckel. In Berlin ist das ein großes Thema. Können Sie erklären, warum?
Hanna Steinmüller
Antwort 12.02.2025 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Meine Partei und ich möchten den Ländern ermöglichen, in angespannten Wohnungsmärkten einen Mietenstopp zu verhängen.

Frage von Peter K. • 31.01.2025
Werden Sie sich für die Einhaltung des Völkerrechts, der Genfer Konventionen und insbesondere der Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes und des Internationalen Strafgerichtshofes einsetzen?
Hanna Steinmüller
Antwort 12.02.2025 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne stehen fest zu Menschenrechten, zum humanitären Völkerrecht und den darin festgeschriebenen humanitären Prinzipien.

Frage von Thorsten O. • 30.01.2025
Wie stehen Sie zu Direkter Demokratie in Form von verbindlichen Volksentscheiden auf Bundesebene?
Hanna Steinmüller
Antwort 17.02.2025 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie, Volksentscheide auf Bundesebene haben jedoch auch das Potential, Polarisierung zu verstärken.

Frage von Martin S. • 29.01.2025
Werden Sie einen Antrag zu einem AfD-Verbotsverfahren unterstützen?
Hanna Steinmüller
Antwort 12.02.2025 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die AfD ist eine unsere Demokratie verachtende Partei. Ich habe den Antrag von Renate Künast u.a. unterzeichnet, der ein fundiertes Verfahren vorbereiten soll.

Frage von Magnus H. • 27.01.2025
Sehr geehrte Frau Steinmüller, nach Durchsicht Ihrer Homepage und als gewählte Abgeordnete unseres Wahlkreises ist uns als Familien ein Thema besonders wichtig: Wie ist Ihre Haltung zum Böllerverbot
Hanna Steinmüller
Antwort 29.01.2025 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zahlreiche Kommunen fordern, privates Feuerwerk künftig stärker einschränken zu können.

Frage von Ottjörg C. • 13.01.2025
Sollte der UN Menschernrechtsgerichtshof Israels Vorgehen in Gaza als Genozid verurteilen, wären Sie dann für eine gerichtliche Verfolgung derer, die dies ermöglicht haben auch durch Deutsche Waffen?
Hanna Steinmüller
Antwort 29.01.2025 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Umso erleichterter sind wir nun über den Abschluss des monatelang erarbeiteten Friedensabkommens, verfolgen die Situation aber weiterhin kritisch.