Sehr geehrte Hanna Steinmüller, was spricht dagegen für Frau Brosius- Gersdorf zu stimmen?

Sehr geehrte Frau v.K.D.,  

vielen Dank für Ihre Anfrage rund um Frau Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Ich bedauere sehr, dass Frauke Brosius-Gersdorf nach der völlig unangemessenen Debatte entschieden hat, nicht mehr für eine Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht im Bundestag zur Verfügung zu stehen.  

Frau Brosius-Gersdorf wurde vom Richterwahlausschuss des Bundestages mit großer Mehrheit gewählt und dem Bundestag vorgeschlagen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sicherte wiederholt zu, sie zu unterstützen.  

Es ist inakzeptabel, dass die CDU-Fraktion ihre Unterstützung zurückgezogen hat und eine Wahl von Frau Brosius-Gersdorf kategorisch ablehnt. Es war der Vorschlag der eigenen Koalition und ihrer beiden Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Matthias Miersch, Herrn Spinner, Frau Brosius-Gersdorf und Frau Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht vorzuschlagen. 

Es ist für uns absolut unverständlich, dass eine fachlich sehr qualifizierte Juristin von CDU und SPD für das Bundesverfassungsgericht während dieses Verfahrens von Lügen, Desinformationen und einer hetzerischen Kampagne derart getroffen wurde. Dass die CDU-Fraktion nicht die Haltung und Kraft besessen hat, dieser Kampagne zu widersprechen und sich schützend vor Frauke Brosius-Gersdorf zu stellen, ist menschlich enttäuschend. Es gibt aus meiner Perspektive keine fachlichen Gründe, die gegen eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf gesprochen hätten. 
 
Durch das chaotische und unzuverlässige Vorgehen der Koalition, insbesondere der CDU/CSU und auch der SPD, ist ein Schaden für das Wahlverfahren für Richter am Bundesverfassungsgericht entstanden. 

Herzliche Grüße 

Hanna Steinmüller