Frage von Andre H. • 10.10.2023
Frau Naber, macht es Sinn, das Klimageld vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in Bayern und Hessen noch vor 2025 auszuzahlen? Wenn "ja", was ist ihr Plan/ der Plan der SPD?
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Antwort 19.02.2024 von Hanna Naber SPD

Die SPD steht für Solidarität und Gerechtigkeit, weswegen die SPD-Bundestagsfraktion fest an der Seite von Menschen mit einem mittleren und geringen Einkommen steht.

Frage von Roland W. • 17.02.2023
Wie stehen Sie zur Ämterdopplung?
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Antwort 17.03.2023 von Hanna Naber SPD

Formal muss die Präsidentin des Niedersächsischen Landtags auch Abgeordnete desselben sein. Dies ergibt sich aus Artikel 18 der Niedersächsischen Verfassung in Verbindung mit §5 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags. Der*die Präsident*in kommt aus der Mitte des Hauses. Insofern ist diese Doppelrolle verfassungsrechtlich geboten und meiner Ansicht nach auch sinnvoll.

Frage von Annegret V. T. • 06.12.2022
Sie haben im November 2022 mitgeteilt, dass am 30.11.2022 vom neuen niedersächsischen Parlament die Energiepauschale auch für Pensionäre beschlossen werden sollte. Wann wird diese ausbezahlt?
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Antwort 17.02.2023 von Hanna Naber SPD

Darum ist es erforderlich, die Amtsführung neutral zu gestalten.