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Hanna Naber
SPD
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Wo bleibt die energiepauschale für die niedersächsischen Pensionäre? Vor der Wahl hat Ihre Partei die CDU für die Blockade verantwortlich gemacht. Jetzt regieren Sie ohne CDU und nichts passiert.

Frage von Bruno L. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 12 Stunden

Sehr geehrte Herr L.,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage. Für die Landes- und Kommunalbeamten im Ruhestand ist das Land Niedersachsen für die Auszahlung der Energiepauschale verantwortlich. Die SPD hat in der letzten Legislatur einen Vorschlag ausgearbeitet, der im Septemberplenum beschlossen werden sollte. Das hätte dazu geführt, dass die Energiepauschale zum 1. Dezember 2022 ausgezahlt wird. Leider haben sich der damalige Koalitionspartner und der dazugehörige Finanzminister (CDU) nicht bereit erklärt, dem Vorschlag zuzustimmen.

Am 08.11.2022 hat sich das neu gewählte Parlament für die aktuelle Legislatur konstituiert. Auf dieser Sitzung wurde Stephan Weil als Ministerpräsident und die Ministerinnen und Minister seines Kabinetts vereidigt, die anschließend die Regierungsarbeit aufgenommen haben.

Eine Sondersitzung des Parlamentes wird am 30.11.2022 einberufen. Auf dieser Sitzung wird ein Gesetzesentwurf eingebracht, in der die Gerechtigkeitslücke der Energiepauschale geschlossen wird. Ziel ist es noch in diesem Jahr, spätestens zum 01. Januar 2023, den Pensionärinnen und Pensionären die Pauschale auszuzahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hanna Naber

 

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