Hakan Demir

Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck für eine ersatzlose Streichung des § 265a StGB ein und suchen dazu das Gespräch mit dem Koalitionspartner

Hier hat die SPD sich in der letzten Staatsangehörigkeitsreform dafür eingesetzt, dass die Ermessenseinbürgerung stärker für Menschen geöffnet wird, die unverschuldet ihren Lebensunterhalt nicht decken können.

Unter diesen Ansatz fallen Verbotene KI-Systeme oder Hochrisiko-Systeme, die besonderen Anforderungen gerecht werden müssen.

Als SPD befürworten wir den Freihandel als regelbasierten Handel, der durch soziale, ökologische und faire Standards begleitet werden muss

Man muss allerdings dazu sagen, dass es sich eben um eine Ermessensentscheidung handelt.

Für dieses Vorgehen habe ich mich angesichts der nicht mehr abzuwendenden Abschaffung der 3-Jahres-Einbürgerung eingesetzt und das Bundesinnenministerium hat den Ländern am 1. Oktober 2025 dieses Vorgehen per Rundschreiben empfohlen.