GKV-Reform: 850 Mio. € Steuerausfall & Bürokratiemonster?
Sehr geehrter Herr Demir,
morgen entscheidet das Kabinett über die GKV-Reform. Ich habe zwei dringende Fragen zur wirtschaftlichen Vernunft:
Durch die Absetzbarkeit der neuen Beiträge (§ 10 EStG) entstehen Steuermindereinnahmen von ca. 850 Mio. Euro. Der Staat schiebt Geld lediglich von der linken in die rechte Tasche.
Geplante Ausnahmen (Altersgrenzen, Pflege) erfordern die jährliche Prüfung von ca. 3,6 Mio. Versicherten. Experten warnen, dass der neue Verwaltungsapparat den finanziellen Nutzen faktisch auffrisst.
Wie rechtfertigen Sie dieses ökonomische Minusgeschäft, das Familien massiv belastet und neue Bürokratie schafft, ohne dem Gesamtstaat einen echten Mehrwert zu bieten?
Mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrte Frau R.,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift.
Die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung ist eine extrem wichtige Aufgabe, da hoher Gesundheitsstandard für alle und Kostenkontrolle (auch im Sinne der Beitragszahler:innen) zusammengedacht werden müssen.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Stabilität der Beiträge und Verlässlichkeit der Versorgung gehören untrennbar zusammen. Es geht nicht um einseitige Kürzungen, sondern um eine kluge Strukturreform. Wir müssen vorhandene Mittel effizienter einsetzen, Fehlanreize abbauen und die Versorgung stärker an medizinischer Notwendigkeit ausrichten. Diese Herausforderung kann nur solidarisch bewältigt werden. Alle Akteure im System – Leistungserbringer, Kostenträger und Politik – werden ihren Beitrag leisten müssen. Ein "Weiter so" auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wird es nicht geben.
Da Sie die Situation von Familien angesprochen haben: Dieses Thema ist mir besonders wichtig, ich habe mich daher auch für eine Ausweitung der Beibehaltung der Mitversicherung über den ursprünglichen Entwurf hinaus eingesetzt. Während der ursprüngliche Gesetzentwurf Familien nur bis zum vollendeten siebten Lebensjahr eines Kindes ausnehmen sollte, werden Eltern mit Kindern bis einschließlich elf Jahren weiterhin keinen Zuschlag zahlen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Ja, seit der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2024 gibt es keine Beschränkungen mehr für das Behalten oder die Annahme ausländischer Staatsangehörigkeiten.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger:innen für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Falls noch nicht geschehen, bitte ich Sie, sich auch an die Abgeordneten der Union zu wenden, denn die geplanten Einschränkungen sind von der CDU/CSU eingebracht worden und hier bedarf es eines Sinneswandels.
Sie sprechen ein wichtiges Thema an: Wie können Menschen, die ursprünglich zum Schutz nach Deutschland gekommen sind, sich inzwischen aber ein neues Leben aufgebaut haben, auch dann bleiben, wenn es den Schutz irgendwann nicht mehr braucht.
Ich gehöre der SPD-Fraktion an, also einer der Regierungsfraktionen.