Hakan Demir

Es gibt keine Diskussion über eine "Abschwächung der Ausschlussregeln" für Arbeitslose.

Nun kommt sie in den Ausschuss und wir beraten innerhalb der Koalition weitere Änderungsbedarfe.

Grundsätzlich ist es so, dass die Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragsbearbeitung gilt.

Derzeit geht die Bundesregierung den Anschuldigungen nach, dass aus China importierter, offenbar falsch als „nachhaltiger Biokraftstoff“ deklarierter Biodiesel in Deutschland in Umlauf gebracht wurde.

Um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, müssen Sie aber Ihren gewöhnlichen und rechtmäßigen Wohnsitz in Deutschland haben. Eine Geburt und Schulbesuch in Deutschland reicht dafür nicht aus.

Sie sprechen zu Recht an, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben, den vor der Einreise zu erbringenden A1-Sprachnachweis für Ehegatt:innen abzuschaffen, noch nicht umgesetzt wurde