Hakan Demir
Antwort 26.01.2024 von Hakan Demir SPD

Bestrebungen einer Verfassungsklage sind mir nicht bekannt.

Hakan Demir
Antwort 02.02.2024 von Hakan Demir SPD

Für alle Erwerbstätigen muss eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit sicher sein.

Hakan Demir
Antwort 26.01.2024 von Hakan Demir SPD

Beim Staatsangehörigkeitsgesetz ist dies nicht der Fall - das neue Gesetz gilt ohne zeitliche Beschränkung.

Hakan Demir
Antwort 26.01.2024 von Hakan Demir SPD

Die Antragsformulare werden fortlaufend an die durch die gesetzlichen Vorgaben abzufragenden Informationen angepasst. 

Hakan Demir
Antwort 08.02.2024 von Hakan Demir SPD

Bei der Wiedereinbürgerung von ehemaligen Deutschen wurden keine Änderungen vorgenommen. Ehemalige Deutsche können sich dann wieder einbürgern lassen, wenn deren Einbürgerung durch entsprechende Bindungen an Deutschland im öffentlichen Interesse liegt.

Hakan Demir
Antwort 24.01.2024 von Hakan Demir SPD

Es gilt immer die geltende Gesetzeslage.