Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 04.03.2024

Durch das bald in Kraft tretende neue Gesetz, sieht es folgendermaßen aus: von deutscher Seite wird es dann keine Beschränkungen zur doppelten Staatsangehörigkeit oder Mehrstaatigkeit mehr geben. Egal, ob Zuwanderer:innen sich hier einbürgern lassen, ob Deutsche im Ausland die dortige Staatsangehörigkeit annehmen oder ob - wie bei Ihren Kindern - Menschen schon qua Abstammung Bezug zu mehreren Ländern und damit das Recht auf mehrere Staatsangehörigkeiten haben

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 19.03.2024

Deshalb unterstütze ich auch weiterhin die Waffenlieferungen an die Ukraine.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 27.02.2024

Zum genauen Unterzeichnungsdatum kann ich Ihnen leider noch keine Auskunft geben.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 22.02.2024

Leider lässt sich noch kein Datum benennen. Sobald die Unterzeichnung erfolgt ist, wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht - transparent nachlesbar auf dieser Seite: https://www.recht.bund.de/de/home/home_node.html

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 27.02.2024

Die Mehrstaatigkeit ist auch bei einer Einbürgerung aus dem Ausland heraus möglich.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 22.02.2024

Leider lässt sich noch kein Datum benennen, eine konkrete Frist, in der der Bundespräsident das Gesetz unterschreiben muss, gibt es nicht. Hier findet Sie eine aus meiner Sicht sehr gute Übersicht zum Inkrafttreten von Gesetzen: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/21/20210716-inkrafttreten-von-gesetzen.html

Was möchten Sie wissen von:
Hakan Demir
Hakan Demir
SPD
E-Mail-Adresse