Hakan Demir
Antwort 21.05.2026 von Hakan Demir SPD

Dort entscheiden Vertreter:innen von Kliniken, Krankenkassen und Ärzt:innen gemeinsam darüber, nicht der Bundestag.

Hakan Demir
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Hakan Demir
Antwort 22.06.2026 von Hakan Demir SPD

Das Bundesinnenministerium ist wie vereinbart im Oktober 2025 per Rundschreiben an die Einbürgerungsbehörden herangetreten, um einen pragmatischen Umgang mit den anhängigen 3-Jahres-Einbürgerungen zu finden. Das Schreiben selbst ist nicht öffentlich - es beinhaltet aber grob umrissen das Vorgehen, dass die Behörden die Antragsteller:innen kontaktieren, sich mit diesen darauf einigen, das Verfahren ruhen zu lassen und dann für eine schnelle Entscheidung zur Erreichung der 5-Jahres-Schwelle die Verfahren wieder eröffnet werden.