Frage von Bernd B. • 19.05.2023
Frage zur Änderung § 10 Nr. 3 bbb) с)
Hakan Demir
Antwort 22.05.2023 von Hakan Demir SPD

Wenn ein:e Ausländer:in in Vollzeit arbeitet, aber zu wenig Geld verdient und deswegen aufstocken muss (also Sozialleistungen bezieht), weil er / sie nicht für den eigenen Lebensunterhalt für sich (und die Familie) aufkommen kann, so kann diese Person trotzdem eingebürgert werden.

Frage von Stefan S. • 19.05.2023
Soll § 25 StAG ebenfalls reformiert werden und der Grundsatz zur Vermeidung von Mehrstaatigkeit vollständig aufgehoben werden? Oder soll ausschließlich die Einbürgerung reformiert werden? Vielen Dank!
Hakan Demir
Antwort 21.05.2023 von Hakan Demir SPD

Mit der Reform wird entsprechend der jetzige § 25 aufgehoben

Frage von Abdullatif R. • 19.05.2023
Hallo Herr Demir, Im Entwurf des Gesetzes steht, dass die die Transferleistungen bekommen dürfen nicht eingebürgert werden. Gilt das für Bafög? Ich bekomme Bafög und hab einen minijob.
Hakan Demir
Antwort 21.05.2023 von Hakan Demir SPD

Leistungen wie zum Beispiel Kindergeld, Rente, oder auch BAföG sind keine Sozialleistungen und haben entsprechend keinen negativen Einfluss auf den Einbürgerungsanspruch

Frage von Fred C. • 19.05.2023
Morgen Ich bin seit 5 jahren in Deutschland und wurde informiert, dass ich nächstes Jahr also mit 6 jahren die Einbürgerung beantrangen darf. Muss ich wirklich warten bis dahin oder darf ich 6 monaten
Hakan Demir
Antwort 21.05.2023 von Hakan Demir SPD

Sie könnten bspw. jetzt schon Ihre Unterlagen einreichen und bei Inkrafttreten der Reform gelten für Sie ja die neuen Regelungen

Frage von Fred C. • 19.05.2023
Morgen Hr. Hakan Demir Auf der Website der Deutsche welle steht ,,Bei besonderen Integrationsleistungen" wie guten Sprachkenntnissen, ehrenamtlichem Engagement oder sehr guten Leistungen im Job soll
Hakan Demir
Antwort 21.05.2023 von Hakan Demir SPD

Darüber entscheidet die zuständige Einwanderungsbehörde