Wie konnte ein solches Gesetz verabschiedet werden, das Artikel 3 des Grundgesetzes widerspricht?
Reformen des Staatsangehörigkeitsrechts begünstigen nur zukünftige Antragsteller und schließen diejenigen aus, die ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben. Es werden Reformen des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen, die ausschließlich künftige Antragsteller begünstigen und diejenigen ausschließen, die ihre deutsche Staatsangehörigkeit bereits verloren haben.
Sehr geehrter Herr C.,
danke für Ihre erneute Frage.
Wie bereits mitgeteilt, erfolgt eine Einbürgerung immer auf Antrag. Bisher verloren gegangene deutsche Staatsbürgerschaften durch Aufnahme einer weiteren Staatsbürgerschaft müssen neu beantragt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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Ich gehe nicht davon aus, dass dies eine besondere Integrationsleistung ist. Darüber entscheidet aber Ihre lokale Einbürgerungsbehörde, was genau unter besonderen Integrationsleistungen zu verstehen ist.
Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes werden alle Beschränkungen der Mehrstaatigkeit aus dem Gesetzt gestrichen. Ob Sie also eine oder mehrere weitere Staatsangehörigkeiten besitzen, ist für die deutschen Behörden nicht mehr entscheidungsrelevant.
Der Bezug von Krankengeld ist kein Ausschlussgrund bei der sogenannten Anspruchseinbürgerung. Ausgeschlossen ist die Einbürgerung (unter engen Ausnahmen) nur, wenn Leistungen nach dem zweiten oder zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (also beispielsweise Bürgergeld oder Grundsicherung im Alter) bezogen werden. Was bei der Lebensunterhaltssicherung allerdings immer vorgenommen wird, ist eine Prognoseentscheidung zu Ihrer zukünftigen Lebensunterhaltssicherung.
Es kann aber sein, dass sich Ihr zuständiges Amt einfach ein Bild machen möchte, ob Sie beispielsweise neben dem Studium schon in Teilzeit arbeiten. Die Entscheidung zur Lebensunterhaltssicherung wird nämlich auf Basis einer Prognoseentscheidung getroffen, sodass die Information über einen möglichen Nebenjob relevant sein könnte.