Wie geht es nun weiter mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts?
Vorerst ein großer Dank für das unermüdliche Engagement zugunsten Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechts. An der Zahl der Fragen, die hier an Abgeordnete unterschiedlicher Parteien gestellt werden, lässt sich erkennen, dass das gesetzliche Vorhaben für sehr viele Mitbürger:innen von essentieller Bedeutung ist.
Wie geht es nun weiter? Das Gesetz ist zwar am 01.11. dem Bundestag zugeleitet worden, steht aber immer noch nicht an der Tagesordnung der kommenden Sitzungswoche. Ist demnächst Bewegung in der Sache überhaupt zu erwarten?
Danke für die Antwort!
Sehr geehrter Herr I.,
danke für Ihre Frage und Ihre wertschätzenden Worte.
Es gibt nun voran, die Staatsangehörigkeitsreform geht am 1. Dezember in die 1. Lesung im Bundestag. Für das Inkrafttreten habe ich noch kein anderes Datum als zu April 2024 vernommen bisher.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Für die Beantwortung würde ich Ihnen empfehlen, Kontakt zu einem Rechtsanwalt / einer Rechtsanwältin mit Expertise im türkischen Staatsangehörigkeitsrecht aufzunehmen
Das Ziel der SPD ist es, den Schutz von Grün- und Freiflächen wirkungsvoll zu verbessern
Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung ist die Einbürgerung nach 3 Jahren weiterhin möglich - da das Gesetz erst am Freitag im Bundesrat verhandelt wurde, steht die Verkündung im Bundesgesetzblatt und damit das Inkrafttreten noch aus
Als SPD konnten wir uns mit unserer Forderung nach einer Übergangsregelung nicht durchsetzen