Wann tritt das neue Einbürgerungsgesetzt? Alle warten da drauf?
Sehr geehrte Frau C.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird. Zentrale Bausteine sind dabei die generelle Ermöglichung der Mehrstaatigkeit und die Absenkung der Fristen für die Einbürgerung und für den Erwerb der Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern.
Sie haben sicherlich den gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Staatsangehörigkeitsgesetzes verfolgt. Die zentralen Informationen zum Beschluss finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/modernisierung-staatsangehoerigkeitsrecht-2215610
Dieser Beschluss ist ein großer Meilenstein für die Reform, da jetzt der Gesetzentwurf dem Bundestag zugeleitet wird. Es folgen die sogenannte 1. Lesung (also eine Debatte zum Kabinettsbeschluss zwischen allen Parteien im Plenum), die Berichterstatter-Gespräche (also die Verhandlungen zwischen den Regierungsfraktionen), die Arbeit im Innenausschuss und letztendlich die 2. und 3. Lesum im Plenum mit der abschließenden Abstimmung. Wir werden diese Arbeit mit Priorität im 4. Quartal angehen - ich kann Ihnen aber noch keinen Zeitpunkt des Inkrafttretens versprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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