Stand neues Einbürgerungsgesetz & Erfolgsaussichten; wo stehen Sie momentan und was sind die nächsten Schritte? Wann erfolgt die endgültige Entscheidung darüber? Und wann tritt sie dann in Kraft?
Sehr geehrter Herr Demir,
Mich würde der aktuelle Stand zum Thema „Neues Einbürgerungsgesetz“ interessieren; wo stehen Sie momentan und was sind die nächsten Schritte? Wann erfolgt die endgültige Entscheidung darüber? Und wann tritt sie dann in Kraft? Wie hoch schätzen Sie die Erfolgsaussichten, dass dieses Gesetz in der Tat positiv verabschiedet und somit offiziell akzeptiert & verabschiedet wird?
Ich bin einer der 2. Generation der Gastarbeiter (mein Vater kam Anfang der 70er aus der Türkei nach Deutschland) und ich begrüße dieses Vorhaben sehr, zumal ich bisher der Einbürgerung nur deswegen ferngeblieben bin, weil man seine bisherige Nationalität im Tausch aufgeben musste. Das ist/war wirklich ein Stand wie „aus dem Mittelalter“ und passt nicht zu einem modernen, zeitgemäßen Deutschland und dem Multikulti-Gedanken. Auch wenn das jetzt eigentlich viel zu spät kommt, hat es insb die türkischen Gastarbeiter der 1.&2. Generation diskrimminiert. Ich freue mich daher.
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Staatsangehörigkeitsreform steht in unserem Koalitionsvertrag und alle Ampel-Parteien haben die Mehrstaatigkeit bereits in ihren Wahlprogrammen gefordert. Wir stehen hinter unserem Vorhaben und sind derzeit mitten in den Beratungen. Das Gesetz wird dann voraussichtlich in der ersten Hälfte des nächsten Jahres in Kraft treten.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Ja, das ist möglich. Eine Einbürgerung hängt nicht vom Alter oder Ausbildungsstand ab.
Die Abfolge der alternativen Identitätsklärungsmöglichkeiten wurde vom Bundesverwaltungsgericht anhand eines Stufenmodells entwickelt. Auf jeder Stufe muss alles objektiv mögliche und subjektiv zumutbare von den Einbürgerungsbewerber:innen unternommen werden, um den Nachweis zu erbringen.
Vorab erhalten Sie von der Einbürgerungsbehörde ja lediglich die Zusage, dass Sie eingebürgert werden können, dem müssen Sie dann ja zustimmen, was die Annahme der Staatsbürgerschaft ist.
Die Unterhaltspflicht von Kindern für deren Eltern ("Elternunterhalt") greift nur bei sehr hohen Einkommen und auch dann nie soweit, dass Sie als erwerbstätige Tochter dadurch so stark belastet würden, dass Sie die für die Einbürgerung notwendige Lebensunterhaltssicherung nicht mehr tragen könnten