Hakan Demir
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SPD
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Frage von Serdar O. •

Kann das Gesetz der neuen Staatsbürgerschaft zum 27.06.2024 durch Widerspruch oder andere Klagen abgelehnt oder verschoben werden?

Hakan Demir
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr O.,

danke für Ihre Frage.

In dieser Regierungskoalition haben wir uns bewusst dafür entschieden, die doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen. Das ist in vielen anderen Ländern bereits lange möglich. Wir machen Deutschland damit zu einem offeneren und auch demokratischeren Land.

Die nächsten Bundestagswahlen finden kommendes Jahr statt. Umso wichtiger ist es - und gerade auch in Zeiten, in denen der gesellschaftliche Diskurs von rechten Parteien und rassistischen und menschenfeindlichen Aussagen geprägt wird - , dass die doppelte Staatsangehörigkeit auch unter der nächsten Regierungskoalition erhalten bleibt. Eine neue Regierung (auch unter konservativen Parteien) kann Elemente der Reform zurücknehmen. Deswegen ist es wichtig, demokratische Parteien, die die Staatsangehörigkeitsreform unterstützen, zu wählen.

Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir

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