Inkraft treten StARMG erst im 2. Quartal?
Sehr geehrter Herr Demir,
in meinen Bemuehungen mehr ueber das Inkraft treten des ueberarbeiteten Gesetzes herauszufinden, habe ich das Buero des Bundespraesidenten und des Bundeskanzlers angeschrieben. Vom Buero des Bundespraesidenten habe ich erfahren, das die Unterlagen noch nicht dort angekommen sind und das es 1 - 14 Tage dauert, bis der Bundespraesident unterschrieben hat, wenn es dort eintrifft.
Vom Buero des Bundeskanzlers wurde ich an das BMI verwiesen. Von dort bekam ich heute folgende Antwort: "Das am 19. Januar 2024 vom Deutschen Bundestag beschlossene Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz -StARModG wird im zweiten Quartal 2024 in Kraft treten wird. Bis dahin gilt die derzeitige Rechtslage fort. Weitere Angaben zum Stand des Gesetzes können nicht gemacht werden."
Diese Aussage ist ja sehr vage. Koennen Sie sagen, warum es jetzt doch noch so lange dauert?
Herzlichen Dank fuer Ihre Bemuehungen und Engagement.
Sehr geehrte Frau Z.,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die ja viele Menschen gerade bewegt.
Zur aktuellen Situation des Gesetzes: nach der Billigung durch den Bundesrat musste - wie bei jedem Gesetz - durch das Bundesamt für Justiz erst die finale, redaktionell bearbeitete Fassung des Gesetzes erstellt werden. Dies hat noch etwas Zeit in Anspruch genommen - verfassungsrechtliche Bedenken oder andere Hinderungsgründe gibt es aber nicht. Die finale, unterschriftsreife Fassung des Gesetzes ist jetzt aber fertiggestellt und die Unterschrift der zuständigen Mitglieder der Bundesregierung sowie durch den Bundespräsidenten wird zeitnah erfolgen.
Das Inkrafttreten erfolgt dann 3 Monate nach Verkündigung im Bundesgesetzblatt. Dies ist vorgesehen, um den Behörden ausreichend Vorbereitung auf die Umsetzung dieser zum Glück sehr weitreichenden Reform zu geben.
Noch ein paar Worte zum Abschluss: wir befinden uns auf den letzten Metern einer Reform, die unser Land ein Stück gerechter und demokratischer machen wird. Hunderttausende Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, werden durch das Gesetz endlich gleichberechtigt Teil dieser Gesellschaft - und sie werden erstmalig demokratisch mitentscheiden können. Dazu ist es wichtig, dass in ganz Deutschland das Gesetz durch gut vorbereitete, gut ausgestattete und zunehmend digitalisierte Verwaltungen umgesetzt wird. Ich werde dies weiter eng begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Die Einbürgerung nach 3 Jahren ist aber generell als Ausnahme gedacht, sodass die Anforderungen hier sehr hoch sind.
Für die Staatenbezeichnung richtet sich Deutschland nach dem weltweit anerkannten Standard für Reisepässe, dem ICAO Doc 9303 der internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO. In dem Standard ICAO Doc 9303, 7th edition (2015), Part 3, page 24, ist für Germany das "D" vorgesehen.
Am 12.10.2023 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2023 I Nr. 271). Es beinhalt unter anderem die Aktualisierung der ICAO-Dokumentenkennungen von Reisedokumenten zum 1. November 2025.
Seit der diesjährigen Einbürgerungsreform ist bei sogenannten "besonderen Integrationsleistungen" eine Einbürgerung nach 3 Jahren möglich.