Falls sich der Bundestag vor dem 1.April 2024 auflöst durch einen Koalitionsbruch o.a. - wird die Staatsangehörigkeitsreform dennoch Gesetzgebend werden im April 2024?
Sehr geehrter Herr E.
danke für Ihre Frage.
Wir arbeiten als Koalition weiterhin gut zusammen, ich sehe derzeit keine Anzeichen, dass die Koalition vorzeitig beendet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Für Ihre langfristige Perspektive in Deutschland besteht für Sie wie für andere eingewanderte Personen die Möglichkeit, die sogenannte Niederlassungserlaubnis oder die Einbürgerung zu bekommen. Dies ist jeweils nach 5 Jahren möglich.
Wenn Sie die von der Behörde angelegten Anforderungen nicht erfüllen können, würde ich Ihnen die Begleitung Ihres Einbürgerungsverfahrens durch eine sogenannten Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (hier die Übersicht wohnortnaher Beratungsstellen: https://bamf-navi.bamf.de/de/Themen/Beratungsstellen/) bzw. durch eine spezialisierte Anwaltskanzlei empfehlen.
Es wird mit der SPD keine Rückschritte beim Staatsangehörigkeitsgesetz geben
Die Kontrolle über das Verfahren der dort getroffenen Entscheidungen obliegt wiederum der Bundesregierung. D.h. konkret, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) darüber wacht, ob die getroffenen Entscheidungen den Vorgaben des Gesetzgebers auch entsprechen.