Setzen Sie sich im weiteren Verfahren zur Reform des BGG für klare Standards, wirksame Durchsetzung und verbindliche Fristen ein und stehen Sie für ein kurzes Gespräch dazu zur Verfügung?
Sehr geehrter Herr K,
danke für Ihre Frage.
Für uns als SPD ist klar: Inklusion ist ein Menschenrecht. Sie nützt nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch Familien mit Kindern, älteren Menschen und pflegenden Angehörigen – letztlich profitieren wir alle von verbindlicher Barrierefreiheit. Dafür steht die SPD, und dafür werde ich mich auch im weiteren parlamentarischen Verfahren einsetzen.
Uns als SPD-Bundestagsfraktion ist bewusst, dass viele Menschen schon lange auf eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes warten und große Hoffnungen damit verbinden. Der Gesetzentwurf, den das Kabinett jetzt beschlossen hat, wird diesen Erwartungen aus unserer Sicht an einigen Stellen noch nicht gerecht.
Das parlamentarische Verfahren beginnt nun bald. Wir rechnen dabei mit intensiven und schwierigen Verhandlungen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen den Entwurf noch spürbar verbessern – zum Beispiel bei den angemessenen Vorkehrungen, der Möglichkeit zur Verbandsklage und bei der Präklusionsfrist.
So wie Sie nehmen sich gerade viele Menschen Zeit, uns zu schreiben. Die zahlreichen Rückmeldungen zeigen auch unserem Koalitionspartner, wie viele Menschen sich echte Verbesserungen wünschen. Deshalb danke ich Ihnen sehr, dass Sie sich mit Ihrem Schreiben für ein starkes Behindertengleichstellungsgesetz einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Als SPD werden wir uns in Verhandlungen immer für eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle Beteiligten einsetzen.
Pläne, die die Versicherten einseitig belasten, lehnen wir als SPD ab. Ebenso den Plan, die beitragsfreie Familienversicherung abzuschaffen.
Gleichzeitig haben meine sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament Mitte letzten Jahres federführend ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den, für die große Straßenhundpopulation mitverantwortlichen illegalen Handel mit Haustieren unterbinden soll und für die ganze EU einheitliche, höhere Tierschutzstandards einführt.
Die besondere historische Verantwortung gegenüber dem Friedenserhalt in Europa und im Besonderen dem Schutz jüdischen Lebens sind beides Teil unserer Staatsräson. Staatsräson darf aber nicht gleichgesetzt werden mit bedingungsloser oder kritikfreier Solidarität gegenüber jeder politischen Entscheidung der Regierung von Benjamin Netanjahu. Diese Aussagen teile ich.